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RECHT

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Fixed-term Parliaments Act 2011

Der Fixed-term Parliaments Act 2011 ist ein Gesetz des britischen Parlaments, das am 15. September 2011 beschlossen wurde. Unter den Bestimmungen des Gesetzes müssen Parlamentswahlen alle fünf Jahre stattfinden (ab 2015). Diese befristete Amtsdauer des Parlaments war ein Teil der Koalitionsvereinbarung 2010 zwischen den Konservativen und Liberaldemokraten.

Hintergrund

Vor der Verabschiedung dieses Gesetzes konnte das Parlament durch eine königliche Proklamation aufgelöst werden. Zunächst ermöglichte dies dem Monarchen, den Zeitpunkt für die Auflösung eines Parlaments zu bestimmen. Im Laufe der Jahre folgte aber der Monarch diesbezüglich der Beratung des Premierministers in zunehmendem Maße. Seit dem 19. Jahrhundert haben Premierminister die tatsächliche Gewalt über die Festlegung des Datums einer Parlamentswahl besessen.

Das Sieben-Jahres-Gesetz 1715 (Septennial Act) hatte vorgesehen, dass ein Parlament sieben Jahre nach seiner Vorladung abgelaufen war; das Parlamentsgesetz 1911 schränkte diese Frist auf fünf Jahre ein. Außerhalb der speziellen Gesetzgebungen zur Verlängerung der damaligen Regierungen, die während der 1. und 2. Weltkriege in Kraft waren, erreichte kein britisches Parlament seine maximale Zeitdauer. Es sollte aber beachtet werden, dass die maximale Zeitdauer von fünf Jahren nicht für die Zeit zwischen Parlamentswahlen, sondern für die Lebenszeit des Parlaments galt. Zum Beispiel fand die Parlamentswahl 1992 am 7. April statt und die nächste Parlamentswahl fand am 1. Mai 1997 statt.

Bestimmungen

Zunächst beschrieb der 3. Paragraf des Gesetzes, dass ein Parlament 17 Arbeitstage vor einem Parlamentswahltag aufgelöst werden soll. 2013 änderte das Electoral Registration and Administration Act diese Bestimmung auf 25 Arbeitstage.

Das Gesetz sieht vor, dass Parlamentswahlen am ersten Donnerstag im Mai im fünften Jahre nach der vorherigen Parlamentswahl stattzufinden sind (vom 7. Mai 2015). Gemäß Paragraphen 1(5) verfügt jedoch der Premierminister mittels einer Rechtsverordnung über das Recht, den Wahltag auf höchstens zwei Monaten zu verschieben. Diese Rechtsverordnung muss von den beiden parlamentarischen Häusern (dem Unter- sowie Oberhaus) genehmigt werden.

Der 2. Paragraph des Gesetzes setzt auch zwei Möglichkeiten für eine Parlamentswahl vor dem Ende dieser 5-jährigen Frist fest:

  • Beschließt das Unterhaus, dass "dieses Haus kein Vertrauen zur Regierung Ihrer Majestät hat", darf eine vorzeitige Parlamentswahl stattfinden, sofern das Unterhaus kurz danach nicht beschließt, dass "dieses Haus Vertrauen zur Regierung Ihrer Majestät hat". Diese zweite Resolution muss innerhalb 14 Tage der 1. Resolution erfolgen; oder

  • Stimmen zwei Drittel der gesamten Mitgliedschaft des Unterhauses (einschließlich unbesetzter Sitze) für eine vorzeitige Parlamentswahl.

In einem von diesen beiden Fällen beraumt der Monarch (auf Vorschlag des Premierministers) den Tag für die neue Parlamentswahl durch eine königliche Proklamation an. Das Parlament wird 25 Arbeitstage vor diesem Datum aufgelöst.
Als Folge des Gesetzes sind Minderheitsregierungen sicherer als in der Vergangenheit, weil sie die Unterstützung anderer Parteien nicht mehr bräuchten. Ereignisse, die früher eine Regierung von der Macht verdrängen könnten (z.B. das Scheitern einer Queen's Speech oder ein Misstrauensvotum gegen den Premierminister), sind nicht mehr in der Lage, dies zu tun. Das Gesetz hob das Sieben-Jahres-Gesetz 1715 sowie die Bezüge in anderen Gesetzen auf die königliche Proklamation zur Auflösung eines Parlaments auf.

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