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RECHT

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Gesetz über Maßnahmen der Staatsnotwehr

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Mit dem Gesetz über Maßnahmen der Staatsnotwehr vom 3. Juli 1934 wollte die Führung des Dritten Reichs unter Adolf Hitler die Handlungen der Nationalsozialisten rechtfertigen, die gegen die so genannten Röhm-Putschisten begangen wurden.

Das Gesetz bestand aus einem einzigen Satz:

Die zur Niederschlagung hoch- und landesverräterischer Angriffe am 30. Juni, 1. und 2. Juli 1934 vollzogenen Maßnahmen sind als Staatsnotwehr rechtens.

Es wurde unterzeichnet von Hitler als Reichskanzler, Wilhelm Frick (Reichsminister des Innern) und Franz Gürtner (Reichsminister der Justiz).

Das Gesetz wurde durch das Gesetz Nr. 11 des Alliierten Kontrollrats für Deutschland vom 30. Januar 1946 (ABl. S. 55) aufgehoben.

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