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RECHT

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58er-Regelung

Die 58er-Regelung ist eine Sonderregelung beim Bezug von Arbeitslosengeld, die in 428|sgb_3|juris SGB III geregelt ist. Die Regelung war ursprünglich befristet, wurde jedoch mehrfach verlängert und galt zuletzt bis 2008.


Arbeitslose Personen, die das 58. Lebensjahr vollendet hatten, konnten sich per schriftlicher Erklärung aus der Vermittlung abmelden. Dadurch behielten sie ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld, mussten aber keinerlei Bemühungen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes vorweisen. Eingeführt wurde diese Vorschrift als § 105c Abs. 1 AFG am 20. Dezember 1985, da es für diese Personengruppe nahezu unmöglich war, ihnen einen neuen Arbeitsplatz entsprechend ihrer bisherigen Tätigkeit zu vermitteln. So sollte es diesen Personen ermöglicht werden, ohne die sonst üblichen Verpflichtungen bis zur Altersrente von Arbeitslosengeld und anschließend der Arbeitslosenhilfe zu leben.

Mit den Hartz-Reformen wurde die Arbeitslosenhilfe abgeschafft. Zwar gibt es eine gleichlautende Regelung für das Arbeitslosengeld II (65|sgb_2|juris Abs. 4 SGB II), hier müssen sich jedoch die Arbeitslosen der üblichen Anrechnung von Einkommen und Vermögen aussetzen lassen. Diese Praxis wurde vom Bundessozialgericht bestätigt. Eine Verfassungsbeschwerde nahm das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung an.

Die 58er-Regelung gilt heute nur noch für solche Personen, die bereits vor dem 1. Januar 2008 das 58. Lebensjahr vollendet und einen Anspruch auf Leistungen hatten.

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