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RECHT

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Armutsgewöhnungszuschlag

Der Armutsgewöhnungszuschlag war nach § 24 SGB II a. F. ein Zuschlag auf den Regelsatz eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, der den Einkommensverlust beim Übergang vom Arbeitslosengeld zum Arbeitslosengeld II abfedern sollte.


Innerhalb von zwei Jahren nach dem Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld erhielten erwerbsfähige Hilfebedürftige, die Arbeitslosengeld II bezogen, einen Zuschlag, der sich errechnete aus:

  • dem vom Hilfebedürftigen bezogenen Arbeitslosengeld zzgl. ggf. dem Wohngeld, und

  • den an die Bedarfsgemeinschaft ausgezahlten Leistungen nach dem SGB II.

Von dem Unterschied zwischen diesen beiden Beträgen wurden zwei Drittel als Zuschlag gewährt. Im ersten Jahr galt eine Höchstgrenze von 160 ? für eine alleinstehende Person und 320 ? für zwei Personen in einer Partnerschaft, sowie zusätzlich 60 ? für jedes minderjährige Kind in der Bedarfsgemeinschaft. Nach dem ersten Jahr wurde der Zuschlag um die Hälfte verringert, gleichzeitig fiel jedoch die Höchstgrenze weg.

Im Jahr 2006 gab es geringfügige Änderungen, so gab es nunmehr auch für volljährige Kinder eine Erhöhung der Höchstgrenze um 60 ? pro Kind. Gleichzeitig beschränkte sich der Anspruch auf den Armutsgewöhnungszuschlag auf den erstmaligen Bezug von Arbeitslosengeld II nach dem Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld, und es gab auch für das zweite Jahr eine Höchstgrenze, die exakt die Hälfte der Höchstgrenze für das erste Jahr betrug.

Bezieher des Armutsgewöhnungszuschlags waren explizit von der Befreiung von der Rundfunkgebühr ausgeschlossen (§ 4 Abs. 1 Satz 3 15. RÄStV).

Am 1. Januar 2011 wurde der Armutsgewöhnungszuschlag mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 ersatzlos gestrichen.

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