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RECHT

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Flüchtlingsunterkunft (Deutschland)

Eine Flüchtlingsunterkunft dient der Unterkunft von Flüchtlingen, Asylbegehrenden, Personen mit Aufenthaltserlaubnis als Opfer von Menschenhandel oder Zwangsprostitution und Personen, bei denen zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen Hindernisse für eine Abschiebung bestehen. Zu solchen Unterkünften zählen gegebenenfalls auch heruntergekommene Häuser, Baracken, Container, ausgemusterte Schulgebäude oder umausgestattete Gewerbebauten. Andere, dezentrale Möglichkeiten der Unterbringung sind Wohnungen und - als teurere Alternative - Hotels. Für große Aufkommen von Flüchtlingen in der Folge von Krieg und Vertreibung dienen Flüchtlingslager.

Rechtliche Situation


Nach dem Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) ist es Aufgabe der Kommunen, Flüchtlinge aufzunehmen. Nach 53|asylvfg_1992|juris AsylVfG geschieht die Unterbringung in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften, bis das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg einen Ausländer als Asylberechtigten anerkannt hat. Das Leverkusener Modell hingegen bietet Flüchtlingen die Möglichkeit, auch bei ungesichertem Aufenthaltsstatus eigenständig eine Wohnung zu suchen und anzumieten. Das Leverkusener Modell ist mit einer Kostenersparnis im Millionenbereich für die Kommunen verbunden.

Einen eigenen Charakter besitzen Flüchtlingsunterkünfte in den Transitbereichen der Flughäfen im Rahmen des Flughafenverfahrens gemäß 18a|asylvfg_1992|juris Asylverfahrensgesetz. Das Flughafenverfahren wird an fünf deutschen Flughäfen eingesetzt: Flughafen Berlin-Schönefeld, Düsseldorf Airport, Flughafen Frankfurt am Main, Flughafen Hamburg und Flughafen München.

Flüchtlingsunterkünfte in Gewerbegebieten

Flüchtlingsunterkünfte in Form von Gemeinschaftsunterkünften werden oftmals als Anlagen für soziale Zwecke im Sinne der BauNVO eingeordnet und baurechtlich in allgemeinen und besonderen Wohngebieten, sowie in Dorfgebieten, Mischgebieten und Kerngebieten allgemein zugelassen.

Häufig waren aber Nutzungsänderungen von Industrie- und Gewerbebauten und Neuanlagen in Gewerbegebieten Gegenstand von rechtlichen Auseinandersetzungen.

Ablehnend gegenüber der Nutzung in einem Gewerbegebiet entschieden sich

  • das OVG Schleswig-Holstein 1991, da auch Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber ausschließlich Wohnzwecken im Sinne des BauGB-Maßnahmengesetz (BauGBMaßnG) dienten; die Errichtung eines Asylbewerberheims in einem reinen Gewerbegebiet sei daher unzulässig (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16. Oktober 1991, Az. 1 M 53/91),

  • das Verwaltungsgericht Schwerin bei der geplanten Umnutzung einer Pension zum Asylbewerberheim in einem festgesetzten Gewerbegebiet (VG Schwerin 2. Kammer, Beschluss vom 29. September 2012, Az. 2 B 409/12),

  • der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem Rechtsstreit wegen eines geplanten Unterkunft in Fellbach-Oeffingen, da eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber wohnähnlich genutzt werde und eine solche Nutzung sich sich nicht mit der typischen Eigenart eines Gewerbegebiets vertrage (VGH Baden-Württemberg, 8. Senat, Beschluss vom 9. April 2014, Az. 8 S 2504/12),

  • das Verwaltungsgericht Ansbach (VG Ansbach, 9. Oktober 2014, Az. AN 9 K 14.00830),

  • das Verwaltungsgericht Köln aufgrund von zwei Anträgen von Gewerbetreibenden in einem Gewerbegebiet in Köln gegen eine Baugenehmigung für das Aufstellen von Wohncontainern für Flüchtlinge (VG Köln, Beschlüsse vom 13. November 2014, Az. 2 L 2039/14, 2 L 2050/14).

Der Bundestag stimmte am 6. November 2014 einem Gesetzentwurf des Gesetzes zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen des Bundesrates (18/2752) entsprechend der Beschlussempfehlung des Bauausschusses (18/3070) zu, um die Hürden für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Gewerbegebieten zu senken. Das Baugesetzbuch (BauGB) wurde angepasst (insbesondere § 246 Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte). Heidrun Bluhm, ehemalige Baudezernentin von Schwerin und Mitglied der Bundestagsfraktion Die Linke, kritisierte, dass die Gesetzesänderung die dauerhafte Ausgrenzung und Stigmatisierung von Flüchtlingen fördere.

Soziale Situation

Das Deutsche Institut für Menschenrechte beklagt die Verhältnisse in den Gemeinschaftsunterkünften: "Bedürfnisse von Einzelpersonen oder Familien nach Wohnraum, Privatsphäre und Gemeinschaftsräumen finden keine Berücksichtigung. (...) In der Realität kommt es häufig vor, dass Menschen über Jahre hinweg in Gemeinschaftsunterkünften verharren müssen - das ist nicht zumutbar."

Siehe auch

  • Bundesbetreuungsstelle für Asylwerber, Österreich

  • Bundeszentrum für Asylsuchende

  • Flüchtlingseigenschaft

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