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Eidgenössische Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)»

Die eidgenössische Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)» ist eine schweizerische Volksinitiative der Partei Alternative Linke. Die Initiative fordert die Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Bundesrat und Parlament haben die Initiative zur Ablehnung empfohlen. Die Initiative kommt am 30. November 2014 zur Abstimmung.

Stellungnahmen

Die Alternative Linke, die Sozialdemokratische Partei, die Grüne Partei, die Evangelische Volkspartei, die Piratenpartei, Travail.Suisse, die Gewerkschaft Unia und der Schweizerische Gewerkschaftsbund befürworten die Initiative. Sie argumentieren, die Pauschalsteuer sei undemokratisch, weil sie mit dem Prinzip der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit breche und daher ein ungerechtes Steuerprivileg darstelle. Die Pauschalsteuer wirke zudem als Preistreiber auf dem Immobilienmarkt. Auch könnten Pauschalbesteuerte bei einer Abschaffung auf Bundesebene in Zukunft nicht einfach den Kanton wechseln.

Gegen die Initiative sind die Christlichdemokratische Volkspartei, die FDP. Die Liberalen, die Schweizerische Volkspartei, die Bürgerlich-Demokratische Partei, die Grünliberale Partei, die Lega dei Ticinesi, die Finanzdirektorenkonferenz, der Schweizerische Gewerbeverband und economiesuisse. Sie argumentieren, die Initiative sei ein Eingriff in die Steuerautonomie der Kantone. Pauschalbesteuerte würden zudem für Steuern im Umfang von einer Milliarde Franken aufkommen, 22'000 Arbeitsplätze sicherstellen, sowie gemeinnützige Projekte im Umfang von jährlich 740 Millionen Franken unterstützen.

Siehe auch

  • für weitere abstimmungsreife Volksinitiativen: Volksinitiative (Schweiz)#Hängige Volksinitiativen

Weblinks

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