Präsident der Slowakei

Der Präsident der Slowakei ist Staatsoberhaupt seines Landes. Er wird direkt vom Volk gewählt. Amtsinhaber ist Ivan Ga?parovi?, der zum 15. Juni 2014 von Andrej Kiska abgelöst werden wird.

Die Slowakische Republik besitzt ein semipräsidentiellem Regierungssystem. Der Präsident repräsentiert gemäß Artikel 102 der slowakischen Verfassung den Staat nach außen. Er gehört zur Exekutive innerhalb des politischen Systems der Slowakei.

Wahlmodus

Er wird seit 1999 in direkten Wahlen vom Volk gewählt, zuvor wählte ihn der Nationalrat mit einer Dreifünftelmehrheit aller Abgeordneten. Der Kandidat, der im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen bekommt, wird zum Präsidenten gewählt. Falls kein Kandidat im ersten Wahlgang die nötige Anzahl der Stimmen erreicht, findet ein zweiter Wahlgang statt, an welchem die zwei Kandidaten teilnehmen, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhielten. In diesem Wahlgang genügt die einfache Mehrheit. Die Wahlperiode beträgt fünf Jahre, die Wiederwahl ist einmal möglich.

Der Nationalrat der Slowakischen Republik kann mit einer Dreifünftelmehrheit aller Abgeordneten ein Abwahlverfahren des Präsidenten einleiten, welches aus einem Volksentscheid besteht. Falls in diesem das Volk den Präsidenten bestätigt, wird damit automatisch das Misstrauen dem Nationalrat ausgesprochen und dieser aufgelöst.

Befugnisse und Rechte des Präsidenten

Der Präsident ernennt gemäß Artikel 102 i.V.m. Artikel 110 selbstständig den Ministerpräsidenten und im Einvernehmen mit ihm dann die Minister. Laut der Verfassung verhandelt und ratifiziert er internationale Verträge, er kann diese Befugnis aber auch an die Regierung übertragen. In bestimmten Krisensituationen kann er den Nationalrat auflösen. Im Legislativverfahren unterzeichnet er Gesetze und verfügt über ein suspensives Veto. Er kann so einen Gesetzesentwurf (ggf. auch mit Änderungsvorschlägen) an den Nationalrat zurückleiten (dies gilt nicht im Falle eines Verfassungsgesetzes). Er ernennt die Richter des Verfassungsgerichts (Ústavný súd Slovenskej republiky) und den Generalstaatsanwalt. Zudem ist er oberster Befehlshaber der Streitkräfte. Er hat das Recht, Strafen zu mildern oder zu tilgen und kann Amnestien erlassen.

Der Präsident kann nicht strafrechtlich verfolgt werden. Er kann ausschließlich wegen absichtlichem Verfassungsbruchs oder Hochverrats angeklagt werden, und zwar vor dem Verfassungsgericht und auf Anklage des Nationalrats. Die einzig mögliche Strafe ist Amtsverlust und Einbuße der Amtstauglichkeit.

Amtsträger

Präsidenten des Slowakischen Staates 1939-1945

Nr.	Bild	Name	Amtsantritt	Amtsaustritt	Partei
1.		Jozef Tiso	26. Oktober 1939	8. Mai 1945 (de facto bis 4. April)	HS?S-SSNJ

Präsidenten der Slowakischen Republik seit 1993

Nr.	Bild	Name	Amtsantritt	Amtsaustritt	Partei
1.		Michal Ková?	2. März 1993	2. März 1998	nominiert von HZDS
2.		Rudolf Schuster	15. Juni 1999	15. Juni 2004	nominiert von SOP
3.		Ivan Ga?parovi?	15. Juni 2004	im Amt	nominiert von HZD

Wahlen

• Präsidentschaftswahl in der Slowakei 1999


• Präsidentschaftswahl in der Slowakei 2004


• Präsidentschaftswahl in der Slowakei 2009


• Präsidentschaftswahl in der Slowakei 2014

Siehe auch

• Liste der Ministerpräsidenten der Slowakei


• Liste der Präsidenten der Tschechoslowakei

Weblinks

• Webseite des Präsidenten der Slowakischen Republik (sk/en)