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POLITIK IN FRANKREICH

21.10.2010

Frankreich: Borloo dementiert Gerüchte über Fillon-Nachfolge

Der Umweltminister der Französischen Republik, Jean-Louis Borloo, hat Berichte der satirischen Wochenzeitung "Le Canard enchaîné" zurückgewiesen, er sei vom Präsidenten Nicolas Sarkozy "bereits zu 99%" für den Posten des Premierministers nach einer anstehenden Auswechslung der Regierung vorgesehen. Bisheriger Amtsinhaber ist François Fillon. Alle drei gehören der rechtsgauillistischen "Union pour un Mouvement Populaire" (UMP) an.

Sarkozy und Fillon sind derzeit von einer rekordverdächtigen Unpopularität in den Meinungsumfragen betroffen. Beobachter halten die Auswechslung der Regierung deshalb für einen wahrscheinlich bevorstehenden "Befreiungschlag" des Präsidenten.

In Frankreich hat der Präsident der Republik einige exekutive Befugnisse, vor allem in der Außenpolitik. Ansonsten geht ihn die Innenpolitik laut Verfassung eigentlich nichts an; seine fast monarchische Stellung ergibt sich vielmehr indirekt dadurch, dass er einmal pro Legislaturperiode Neuwahlen zur Assemblée Nationale ohne weitere Begründung durchführen lassen kann; desweiteren kann er die Regierung auswechseln, sooft es ihm beliebt, allerdings unter der Voraussetzung, dass die Assemblée zustimmt. In Perioden, in denen der Präsident über eine ihm gewogene Mehrheit im Parlament verfügt, wie dies derzeit der Fall ist, verfügt er deshalb faktisch über nahezu unbegrenzte Macht, und die Premierminister haben eine relativ unbedeutende Rolle. In den wegen des Rechts zur Parlamentsauflösung tendenziell selteneren Phasen der "Cohabitation", in denen er eine parlamentarische Mehrheit gegen sich hat, muss er sich auf seine verfassungsmäßigen Befugnisse beschränken und die Innenpolitik wird von der Regierung unter dem Premierminister geleitet. Der letzte Premierminister einer Cohabitation war der Sozialist Lionel Jospin unter dem Rechtsgaullisten Jacques Chirac.

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