Politik in Frankreich

04.03.2011 - Der ehemalige Europaminister der Regierung Jospin, Pierre Moscovici (Foto), hat dem derzeitigen Europaminister Laurent Wauquiez antisemitische Untertöne vorgeworfen. Hintergrund ist eine Rede des Präsidenten Nicolas Sarkozy in der Kleinstadt Puy-en-Velay im Département Haute-Loire vom vergangenen Donnerstag, den 3. März 2011. Wauquiez ist neben seinem Ministeramt der dortige Bürgermeister. Sarkozy hatte dort die Bedeutung der christlichen Wurzeln der französischen Republik betont. Dieses Bekenntnis wurde von einigen Beobachtern der französischen Politik als ...

08.01.2011 - Die Führung der französischen Kommunistischen Partei (PCF) ist zu einer Tagung zusammengekommen, bei der über die Strategie der Partei bezüglich der 2012 anstehenden Wahl des Präsidenten der Republik beraten werden soll. Fraglich ist, ob die PCF für den ersten Wahlgang einen eigenen Kandidaten aufstellen wird oder ob der relativ populäre Ex-Sozialdemokrat Jean-Luc Mélenchon unterstützt wird. Im zweiten Wahlgang werden dann die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen gegeneinander antreten; dies ...

08.12.2010 - Die parlamentarische Gruppierung "Droite Populaire", der 44 der 314 UMP-Abgeordneten in der 577 Mitglieder umfassenden französischen Nationalversammlung angehören, tritt dafür ein, dass straffällig gewordenen Ausländern ein Verweis aus dem Territorium der Französischen Republik ausgesprochen werden kann. Bei der Erhebung dieser Forderung verweisen sie explizit auf das Ergebnis einer kürzlichen Volksabstimmung in der Schweiz, die die automatische Ausweisung solcher Ausländer vorsieht, die für eine Straftat aus einem bestimmten Katalog rechtskräftig verurteilt ...

06.12.2010 - In Frankreich ist in der sozialdemokratischen "Parti socialiste" (PS) ein Streit um den Zeitplan der anstehenden Vorwahl des Herausforderers Nicolas Sarkozys bei der Wahl des Präsidenten der Republik 2012 ausgebrochen. In der vergangenen Woche haben bereits erste Kandidaten den Hut in den Ring geworfen, und zwar neben der Kandidatin von 2007, der Vorsitzenden des Regionalparlaments von Poitou-Charentes und stellvertretenden Vorsitzenden der Sozialistischen Internationale, Ségolène Royal, auch der stellvertretende Bürgermeister von ...

03.12.2010 - Der Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn (scherzhaft "DSK" abgekürzt), ist nach einer Umfrage der Favorit für die Kandidatur der Sozialistischen Partei Frankreichs (PS) zum Präsidenten der Republik im Jahre 2012. Die von Personalquerelen geplagte sozialdemokratische PS will eine für alle Franzosen offene Vorwahl durchführen, um den Herausforderer von Nicolas Sarkozy bei den 2012 anstehenden Präsidentschaftswahlen zu bestimmen. Die für die Tageszeitung "Le Parisien" durchgeführte repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CSA ...

21.10.2010 - Der Umweltminister der Französischen Republik, Jean-Louis Borloo, hat Berichte der satirischen Wochenzeitung "Le Canard enchaîné" zurückgewiesen, er sei vom Präsidenten Nicolas Sarkozy "bereits zu 99%" für den Posten des Premierministers nach einer anstehenden Auswechslung der Regierung vorgesehen. Bisheriger Amtsinhaber ist François Fillon. Alle drei gehören der rechtsgauillistischen "Union pour un Mouvement Populaire" (UMP) an. Sarkozy und Fillon sind derzeit von einer rekordverdächtigen Unpopularität in den Meinungsumfragen betroffen. Beobachter halten die ...

22.03.2010 - Die konservative Regierungspartei UMP des Präsidenten Frankreichs, Nicolas Sarkozy, kam bei den Regionalwahlen am Sonntag lediglich auf durchschnittlich 36 Prozent der Stimmen. Die regionalen Bündnisse von Linken und Grünen erreichten im landesweiten Durchschnitt 54 Prozent der Stimmen. Nur im Elsass gelang es den Konservativen, ihre Mehrheit zu verteidigen. Das Überseedepartement Réunion ging ebenfalls an die Konservativen. Da die Wahl als wichtiger Stimmungstest für die Kräfteverhältnisse auf nationaler Ebene gewertet werden, ...