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POLITIK

02.07.2013

Abhörmaßnahmen der NSA sorgen für Irritationen in Deutschland und Europa

Nachdem bekannt wurde, dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA auch die Büros von EU-Einrichtungen und deutsche Netzknoten abhört, reagierten Politiker empört. Mittlerweile hat sich auch die Bundesanwaltschaft eingeschaltet.


Nach Informationen, die dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorgelegt wurden, hat die NSA im Rahmen des PRISM-Programms die diplomatische Vertretung der EU in Washington und die EU-Vertretung bei den Vereinten Nationen mit Wanzen abgehört. US-amerikanische Geheimdienste sollen auch für einen Lauschangriff in Brüssel verantwortlich sein. Dieser galt offenbar einer Fernwartungsanlage im Justus-Lipsius-Gebäude des EU-Ministerrats und des Europäischen Rats.

Am 30. Juni 2013 hat der deutsche Generalbundesanwalt Ermittlungen aufgenommen, um zu klären, ob es Anhaltspunkte für staatsschutzrelevante Delikte gibt. Unterdessen hat die Washington Post PowerPoint-Folien der NSA veröffentlicht, die zeigen, dass mit PRISM die Anwender der Onlinedienste von Microsoft, Google, Facebook, YouTube, Skype und anderen in Echtzeit überwacht werden können.

"Wenn die Medienberichte zutreffen, erinnert das an das Vorgehen unter Feinden während des Kalten Krieges", so die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) forderte von Amerikanern und Briten Aufklärung, ob die Handlungen auch Wirtschaftsspionage einschlossen. "Als Bundesminister für Wirtschaft und Technologie sei mir der Hinweis gestattet: Ich gehe davon aus, dass die Informationsbeschaffung ausschließlich das Ziel hat, den Terrorismus zu bekämpfen", so Rösler. Es erscheine jedoch fraglich, wie Verwanzungen und flächendeckende Lauschangriffe in Partnerländern mit Terrorabwehr gerechtfertigt werden sollen, so der Spiegel.

Die NSA ist in Deutschland aktiver als in anderen europäischen Ländern. Bis zum Jahre 2004 betrieb sie in Bad Aibling eine große Abhöranlage (Field Station 81), die erst auf Druck der Europäischen Union geschlossen wurde. Die Anlagen wurden dann nach Griesheim, Menwith Hill in Großbritannien und die Türkei verlegt. Nach einer vertraulichen Klassifikation betrachtet die NSA die Bundesrepublik zwar als Partner, zugleich aber auch als Angriffsziel. Deutschland gehört damit zu den "Partnern dritter Klasse". Monatlich sollen in der Bundesrepublik rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen wie Ferngespräche, E-Mails, SMS oder Chats überwacht werden.

Anfang Juni 2013 hatte der Whistleblower Edward Snowden die Existenz des PRISM-Programms bekanntgemacht. Vom FBI zur Fahndung ausgeschrieben hat er mittlerweile Asyl in Ecuador und der Russischen Föderation beantragt.

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