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POLITIK

25.03.2013

UN-Suchtmittelkommission in Wien: Teilnahme des iranischen Vertreters trotz Einreiseverbots

Vom 11. bis 15. März tagte in Wien die Suchtmittelkommission des Büros für Drogen- und Kriminalitätsbekämpfung (UNODC). Anwesend waren auch bekannte Politiker wie der bolivianische Präsident Evo Morales und der iranische Innenminister Mostafa Mohammad Najjar. Im Rahmen der Tagung wollten die Mitgliedstaaten auch einen Maßnahmenkatalog gegen psychoaktive Substanzen, Designerdrogen und sogenannte Legal Highs beschließen.

Gegen die Teilnahme von Irans Innenminister Mostafa Mohammad Najjar hatte es im Vorfeld erhebliche Bedenken gegeben, weil ein Einreiseverbot gegen ihn bestand. Er soll an der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste im Iran 2009 beteiligt gewesen sein. Allerdings handelte es sich nicht um einen Staatsbesuch in Österreich, sondern um eine Teilnahme an einer Sitzung bei den Vereinten Nationen. Daher sah die österreichische Regierung keinen Anlass zu einer offiziellen Stellungnahme.

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