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POLITIK

02.03.2013

EU-Grenzwerte überschritten: Keine Fristverlängerung für deutsche Städte

Der in Europa zulässige Grenzwert von 40 µg/m³ für Stickstoffdioxid wurde in vielen deutschen Städten überschritten, allerdings in unterschiedlichem Maße. Während in Stuttgart der Wert im Jahresmittel bei 60 µg/m³ am höchsten und damit 50 Prozent über dem Grenzwert lag, war in der Stadt Bremen bei einem Wert vom 41 µg/m³ die Überschreitung am niedrigsten und mit nur 1 µg/m³ eigentlich geringfügig. Trotzdem wurden diese beiden und viele weitere Städte von der EU-Kommission in gleicher Weise verwarnt. Allerdings kommt hinzu, dass die von der EU vorgeschriebenen Luftreinhaltepläne aus dem Jahre 2006 stammen und hätten überarbeitet werden müssen.

In vielen deutschen Städten wurde eine Umweltzone eingeführt, die nach Einschätzung des Umweltbundesamtes die Luftqualität verbessern kann. Von Kritikern wird die Wirksamkeit jedoch bereits seit einigen Jahren angezweifelt. Einerseits wird der durch die EU-Kommission ausgelöste bürokratische Aufwand bemängelt, andererseits aber auch die unzureichende Kontrolle in den Städten beklagt - so etwa von der Deutschen Umwelthilfe.

Allein in Baden-Württemberg wurden in 25 Gemeinden die Grenzwerte überschritten. 26 Städte und Gemeinden haben einen Luftreinhalteplan aufgestellt, in 25 Orten gibt es eine Umweltzone. Viele der betroffenen Städte und Kommunen hatten wegen der Überschreitung der Grenzwerte bei der EU eine Fristverlängerung beantragt, teilweise aber keine ausreichende Begründung geliefert oder keine Maßnahmen vorgeschlagen, sodass die Anträge ablehnt wurden. Von den 643 Messstationen, die in Deutschland betrieben werden, zeigten 52 Prozent bei verkehrsnahen Messungen eine Überschreitung.

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