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POLITIK

05.06.2010

Köhler-Nachfolge: Kandidaten von Schwarz-Gelb und Rot-Grün stehen fest

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich darauf verständigt, bei der Bundesversammlung am 30. Juni den bisherigen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) vorzuschlagen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete Wulff am Donnerstag, den 3. Juni, in Berlin als "einen wunderbaren zukünftigen Präsidenten", Vizekanzler Guido Westerwelle strich Wulffs "klaren inneren Kompass" hervor.

Als Gegenkandidat haben SPD und Grüne/Bündnis 90 gemeinsam den parteilosen früheren Präsidenten der Stasi-Unterlagen-Behörde Joachim Gauck aufgestellt. SPD und Grüne hatten Gauck der Bundeskanzlerin als parteiübergreifenden Kandidaten vorgeschlagen. Doch die Kanzlerin lehnte ab. SPD-Vorsitzender Siegmar Gabriel kritisierte, die Kanzlerin habe sich für eine parteipolitische Lösung entschieden. "Wir haben gesagt, wir nehmen auch einen von der CDU, aber doch bitte nicht jemanden, der nur dazu dient, das parteipolitische Interesse zu befriedigen", erklärte Gabriel im heute-journal des ZDFs. Für die SPD wäre etwa der frühere Umweltminister Klaus Töpfer ein Kandidat gewesen, der auch von den Sozialdemokraten unterstützt worden wäre.

Eigentlich galt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen als Favoritin, auch Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundestagspräsident Norbert Lammert waren ins Gespräch gebracht worden. Nach Berichten der "Mitteldeutsche Zeitung" jedoch haben sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus und der scheidende hessische Ministerpräsident Roland Koch sich gegen die Tochter des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht gewandt. CDU-Kreise verneinten diese Darstellung. Vielmehr habe sich Merkel bereits unmittelbar nach Köhlers Rücktritt für Wulff entschieden, dieser habe sich jedoch Bedenkzeit auserbeten.

Doch auch die FDP war mit einer Kandidatur Ursula von der Leyens nicht glücklich. FDP-Fraktionsvizevorsitzender Jürgen Koppelin bezeichnete die 52-Jährige zwar als durchsetzungsfähig, aber von der Leyen sei vor allem in der jüngeren Generation wegen ihrer Internetzensurpläne in ihrer Zeit als Familienministerin ein "Antityp".

Den evangelischen Theologen Gauck, der bei der Wahl am 30. Juni gegen Wulff antreten soll, hatte der Fraktionsvorsitzende von Grüne/Bündnis 90, Jürgen Trittin, ins Gespräch gebracht. Wulff ist katholisch und wäre erst der zweite Katholik im höchsten deutschen Staatsamt.

Anhand der Mehrheitenverteilung in der Bundesversammlung ist die Wahl Wulffs wahrscheinlich, da CDU/CSU und FDP über eine Mehrheit von 21 Mitgliedern verfügen.

Ob die Linkspartei einen eigenen Kandidaten vorschlägt, ist bislang nicht bekannt. Sie hat aber angekündigt, weder Wulff noch Gauck unterstützen zu wollen.

Die Nachfolge Wulffs in Ministerpräsident könnte der 39-Jährige David McAllister werden. Dieser ist bislang CDU-Fraktionsvorsitzender in niedersächsischen Landtag.

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