Bau von Minaretten in der Schweiz verboten

Die Volksinitiative war bereits im Mai 2007 von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) lanciert worden. Die Initiative verlangte, folgenden Wortlaut in die Bundesverfassung aufzunehmen: «Der Bau von Minaretten ist verboten». Die Bestimmung wird als Ziffer 3 zu Artikel 72 Bundesverfassung, der das Verhältnis zwischen Kirche und Staat regelt, hinzugefügt.

Nachdem im Juli 2008 die für das Zustandekommen der Initiative notwendigen Unterschriften (mind. 100 000) bei der Bundeskanzlei eingereicht worden waren, wurde die Volksabstimmung für den 29. November 2009 angesetzt. Bereits im Vorfeld der Abstimmung kam es in der Schweiz zu heftigen Kontroversen. Insbesondere das Abstimmungsplakat der SVP wurde von den Initiativ-Gegnern als rassistisch und diskriminierend eingestuft und in sieben Städten verboten. Die Regierung (Bundesrat) und die beiden Kammern des Parlaments lehnen die Initiative ab und empfahlen den Stimmberechtigten, ein Nein in die Urne zu legen. Die der Abstimmung vorausgehenden Umfragen zeigten an, dass das Stimmvolk dieser Empfehlung wahrscheinlich folge leisten würde. In den Medien wurde davon ausgegangen, dass diese Volksinitiative - ähnlich wie 90% der bisherigen Initiativen - an der Urne scheitern würde.

Dementsprechend überraschend war das Resultat der Abstimmung und die daraus resultierende Festschreibung des Minarettverbots in der Schweizerischen Bundesverfassung. Die Regierung, obschon sie die Initiative selbst ablehnte, sieht sich nun vor dem Dilemma das neue Gesetz umsetzen zu müssen. Schon am Tag nach der Abstimmung sah sich die Schweizer Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf in der unangenehmen Lage, das Abstimmungsergebnis ihren europäischen Kollegen erklären zu müssen.

Widmer-Schlumpfs Versuch, das Abstimmungsresultat als einen Absage an radikale Ausprägungen des Islamismus auszulegen, scheinen aus zwei Gründen wenig zu überzeugen: Einerseits kann das Minarett kaum als Zeichen eines fundamentalistischen Islams gewertet werden, andererseits politisiert die SVP weiterhin mit fremdenfeindlichen, rassistischen und Islam-feindlichen Parolen und hat in der Schweiz damit erheblichen Erfolg. Immerhin ist sie dort auf Bundesebene seit den Parlamentswahlen 2003 die stärkste politische Kraft.