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POLITIK

10.07.2009

G8-Gipfel: Einigung beim Klimaschutz

Gleich zum Auftakt des G8-Gipfel in L?Aquila in den Abruzzen haben sich die acht führenden Industrienationen darauf geeinigt, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu beschränken. Dieser Unterschied bezieht sich auf der Zustand vor dem Beginn Industrialisierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnet die Einigung als "sehr erfreuliche Entwicklung". Es sei jedoch "noch eine Menge Arbeit zu leisten", erklärte die Bundeskanzlerin.

Die Vereinigten Staaten haben sich zum ersten Mal mit konkreten Vorgaben zur Reduzierung der Treibhausgase einverstanden erklärt. Noch vor zwei Jahren beim Gipfel in Heiligendamm hatte der damalige Präsident der Vereinigten Staaten, George W. Bush, erst nach zähen Verhandlungen eingewilligt, dass die Gefahren des Klimawandels überhaupt in die Abschlusserklärung aufgenommen wurden. Mit der Amtsübernahme durch Barack Obama wurde ein Kurswechsel eingeleitet.

Die G8 hatten sich auch auf eine weltweite 50-prozentige Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen geeinigt. Selbst wollen sie mit gutem Beispiel vorangehen und den Ausstoß bis 2050 um vier Fünftel senken. Die Einigung ist nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zur UN-Klimakonferenz in Kopenhagen, bei der sich die internationale Staatengemeinschaft auf verbindliche Vorgaben einigen will. Die erste Hürde dahin sind die Verhandlungen mit den G5-Staaten: China, Brasilien, Indien, Mexiko und Südafrika.

Die Schwellen- und Entwicklungsländer benötigen zur Umsetzung der Treibgasreduzierung Finanzhilfen der Industriestaaten. China, Indien und Brasilien zeigen sich unwillig, Schritte zur Eindämmung ihres Kohleldioxidausstoßes in Angriff zu nehmen, die auf Kosten ihres Wirtschaftswachstums gehen. Sie verlangen, dass die wohlhabenderen Staaten die ersten Schritte unternehmen. Auch Russland relativierte seine Zustimmung. "Wir werden dafür nicht unser Wirtschaftswachstum opfern", sagte Arkadi Dworkowitsch, ein russisches Delegationsmitglied und wirtschaftlicher Berater von Präsident Dmitrij Medwedew.

Dieser Widerstand macht wiederum die Durchsetzung von schärferen Klimaschutzgesetzen in den Vereinigten Staaten für Präsident Obama schwieriger. Zwar hat das Repräsentantenhaus Obamas Klimagesetz verabschiedet, aber nach Ansicht von Dirk Forrester wird der Senat dem Gesetz nur zustimmen, wenn die Entwicklungsländer selbst ernsthafte Schritte zur Treibgasreduzierung einleiten. Forrester leitete unter Bill Clinton den Ausschuss, der sich im Weißen Haus mit dem Klimawandel beschäftigte. Die Verhandlungen zwischen den G8-Staaten und den großen Schwellenländer kamen offensichtlich auch durch die Abwesenheit des chinesischen Präsidenten Hu Jintao ins Stocken. Dieser war wegen der Unruhen im Nordwesten Chinas unmittelbar vor dem Beginn des Gipfels abgereist.

Konkrete Fragen der Finanzierung sollen auf dem G-20-Gipfel diskutiert werden, der Ende September in Pittsburgh in den Vereinigten Staaten stattfinden wird. Zwischen Wissenschaftlern und Industriestaaten besteht Einigkeit darüber, dass die Bemühungen zum Klimaschutz ins Leere laufen, wenn sie von den Schwellenländern nicht mitbestritten werden.

Der World Wildlife Fond begrüßte die Einigung der Staats- und Regierungschefs zwar positiv, es sei jedoch noch kein Durchbruch. Sollte die globale Erwärmung die Zwei-Grad-Marke übersteigen, hätte dies nach Ansicht der meisten Wissenschaftler katastrophale Auswirkungen. Allerdings ergab eine Studie, die vor kurzem veröffentlicht wurde, dass die Einhaltung dieses Ziels auch unter größten Anstrengungen nicht mehr machbar ist.

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