Maut-Konsortium erhält Ultimatum

Die Geduld von Verkehrsminister und Bundestag ist am Ende: Toll Collect muss bis 31. Dezember einen neuen Start-Termin für sein Mauterfassungssystem nennen. Sonst droht die Kündigung des Vertrags. Das Magazin ?Verkehrsrundschau? (Verlag Heinrich Vogel) beleuchtet die Hintergründe.

Der Schmusekurs zwischen Verkehrsministerium und Mautkonsortium hat ein Ende: Der Haushaltsausschuss des Bundestags zwang Verkehrsminister Stolpe zu einem Ultimatum bis 31. Dezember. Falls bis dahin kein "belastbarer Zeitplan" vorliege, solle der Minister die "Vertragskündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt" erklären. Die Regierung hatte die Kündigung eigentlich noch verzögern wollen, da bei einer späteren Kündigung die Rechtsposition des Bundes gestärkt würde. Dagegen vermutete CDU/CSU-Verkehrsexperte Dirk Fischer hinter dem Zögern des Ministeriums eine schlechte Verhandlungsposition für Stolpe.

Neben der Kündigung erhielt das Konsortium eine Rechnung - per Einschreiben/Rückschein. Sie beläuft sich auf rund 1,3 Millionen Euro - für Einnahmeausfälle und Vertragsstrafen. Das Ministerium ist zuversichtlich, das Konsortium voll haftbar machen zu können. Zwar sieht der Mautvertrag bei Verzögerungen nur geringe Strafen vor. Doch die Haftung greift, wenn der Vertragspartner falsch informiert worden ist. Dies sei der Fall, da Toll Collect noch Mitte August behauptet habe, man sei im Zeitplan. "Dieses Desaster ist kein normaler Fall von Verzögerung" verlautete dazu aus Regierungskreisen.

Verkehrsminister Stolpe hatte bereits vor der Sitzung des Haushaltsausschusses den Druck auf Toll Collect erhöht, nachdem vorher Gespräche mit dem Konsortium abgebrochen worden waren. So forderte er die Mutterkonzerne von Toll Collect auf, das Unternehmen mit der vereinbarten Eigenkapitalquote von 20 Prozent auszustatten. Toll Collect hatte in den Verhandlungen einen Starttermin zwischen 15. August 2004 und 31. Juli 2005 avisiert - eine für das Ministerium zu unpräzise Angabe. (Original Pressetext)