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LIBYEN

16.04.2011

Libyen: Regierungstruppen setzen angeblich Streumunition gegen Aufständische ein

Laut Fotodokumenten von Journalisten setzt die libysche Militärführung um Oberst Muammar al-Gaddafi im Kampf um die einzige im westlichen Landesteil verbliebene Hochburg der Aufständischen, Misrata, offenbar die weltweit geächtete Streumunition ein. Entsprechende Berichte bestätigte auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.


In der Nacht zum Donnerstag sollen mindestens drei Streubomben über der Stadt Misrata zur Explosion gebracht worden sein. Die Entdeckung der Munition geht auf einen Reporter der US-Zeitung New York Times zurück. Streumunition besteht aus einem großen Behälter (auch "Granate" genannt), der in seinem Inneren mehrere kleinere Sprengsätze enthält, die bei der Explosion der Bombe freigesetzt werden und viele heiße Metallsplitter herausschleudern, deren Konstruktion auf die Zerstörung von Metallplatten ausgerichtet ist, wie sie von Militärfahrzeugen zur Panzerung benutzt werden. So können durch diese Munition Zerstörungen auf einer großen Fläche erzielt werden. Diese Munition ist vor allem deshalb geächtet, weil sie aufgrund ihrer Konstruktion sehr ungenau ist und auch Zivilisten gefährdet. Außerdem detoniert ein beträchtlicher Teil der Munition nicht sofort und wird so zu einem anhaltenden Risiko für spielende Kinder oder Fußgänger, die Jahre später noch zufällig auf solche Blindgänger stoßen und durch sie getötet werden oder bleibende Schäden an Rumpf und Gliedmaßen erleiden.

Laut Human Rights Watch stammen die 120-Millimeter-Granaten vom Typ MAT-120 von dem spanischen Waffenproduzenten Instalaza SA und sind im Jahr 2007 hergestellt worden. Seit dem Jahr 2010 sind Waffen dieses Typs laut dem internationalen Abkommen zur Streumunition verboten. 108 Staaten traten dem Abkommen bei. Libyen hat den Vertrag allerdings nicht ratifiziert. Spanien trat dem Abkommen 2009 bei. Die libysche Regierung bestreitet den Vorwurf, Streumunition eingesetzt zu haben.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bekräftigte am Freitag in einem Interview mit dem Zweiten Deutschen Fernsehen das militärische Ziel der NATO, Zivilisten in Libyen vor Angriffen des libyschen Militärs zu schützen. Die Politik von Mitgliedsstaaten verfolge jedoch ein weitergehendes Ziel, den Abtritt des Diktators Gaddafi. Dieses Ziel unterstütze die NATO. Rasmussen verwies jedoch auf die Einschränkung des UN-Mandats, das den Einsatz von Bodentruppen nicht vorsehe. Aus der Luft sei es aber schwierig, Heckenschützen vom Beschuss von Zivilisten abzuhalten. Die Präsidenten der Vereinigten Staaten und Frankreichs, Barack Obama und Nicolas Sarkozy, sowie der Premierminister des Vereinigten Königreichs, David Cameron, hatten zuvor eine gemeinsame Erklärung herausgegeben, in der es heißt, der Einsatz der NATO werde bis zum Sturz von Gaddafi fortgeführt.

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