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LIBYEN

18.03.2011

Nach UN-Resolution über Flugverbotszone: Libysche Regierung kündigt Waffenstillstand an

Nach der Entschließung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom Donnerstagabend zur Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen bereiten sich nun offenbar einige UN-Mitgliedsstaaten auf militärische Aktionen gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi in Libyen vor. Heute kündigte die libysche Regierung einen Waffenstillstand mit den Rebellen im Osten des Landes an. Vor der Beschlussfassung des UN-Sicherheitsrates hatte der libysche Machthaber noch mit "Vergeltung" gedroht, falls die UNO einen solchen Beschluss fassen sollte. Konkret sollten Angriffe auf Flugzeuge und Schiffe im Mittelmeer erfolgen.

Der stellvertretende libysche Außenminister, Chaled Kaim, erklärte die Bereitschaft seiner Regierung zu einem Waffenstillstand auf einer Pressekonferenz. Zuvor wolle man jedoch über die Details einer solchen Vereinbarung verhandeln. Kaim erklärte seine grundsätzliche Zustimmung zu der UN-Resolution: "Und wir werden unseren Willen zeigen, den Zivilisten Schutz zu garantieren", sagte Kaim.

Am Morgen hatte der Sohn Gaddafis, Saif al Islam al Gaddafi, noch erklärt, die angekündigten Luftangriffe machten ihm "keine Angst". Gegenüber dem arabischen Nachrichtensender Al Jazeera erklärte Saif, "Anti-Terror-Kräfte" würden nach Bengasi entsendet, um in der Rebellenhochburg wieder die Kontrolle zu übernehmen.

Ein Sprecher der Aufständischen erklärte, die Küstenstadt Misrata werde seit Donnerstagabend von Gaddafis Artillerie beschossen. Die Stadt liegt 200 Kilometer östlich von Tripolis. Im Staatsfernsehen wurde verkündet, die Stadt sei bereits von den Ghaddafi-treuen Streitkräften zurückerobert worden. Die Rebellen dementierten diese Meldung jedoch.

Laut Angaben der französischen Regierung könnten Luftangriffe auf Libyen binnen weniger Stunden beginnen. "Die Franzosen haben diesen Eingriff gefordert, also werden sie sich selbstverständlich auch daran beteiligen", so der französische Regierungssprecher, François Baroin. Ziel des Einsatzes sei der Schutz des libyschen Volkes. Zu Einzelheiten des geplanten Angriffes äußerte sich der Regierungssprecher nicht. Die französische Zeitung "Le Figaro", die der Regierung nahesteht, vermutet, Frankreich könnte Militärflugzeuge von der Mittelmeerinsel Korsika aus einsetzen. Auch Großbritannien bereitet offenbar einen Militäreinsatz gegen Libyen vor. Zu diesem Zweck würden zurzeit Kampfflugzeuge verlegt, sagte der britische Premierminister David Cameron. Auch Norwegen erklärte seine Bereitschaft, sich an einem Militäreinsatz gegen Libyen zu beteiligen. Eine ähnliche Erklärung gab auch die Führung des Emirats Katar ab.

Die chinesische Regierung, die sich bei der Abstimmung über die Resolution im UN-Sicherheitsrat enthalten hatte, äußerte sich skeptisch gegenüber der beabsichtigten militärischen Intervention in Libyen. China lehne den Einsatz militärischer Gewalt in internationalen Beziehungen strikt ab, erklärte Außenamtssprecherin Jiang Yu.

Auch Deutschland hatte zuvor seine Ablehnung eines militärischen Eingreifens in Libyen bekundet: "Wir verstehen diejenigen, die aus ehrenwerten Motiven für ein internationales militärisches Eingreifen in Libyen entschieden haben", erklärte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle am Freitag. Deutsche Soldaten würden sich aber nicht "an einem solchen Militärkampfeinsatz in Libyen beteiligen".

Die libyschen Rebellen in Bengasi hatten die UN-Resolution enthusiastisch gefeiert.

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