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POLITIK

25.10.2005

Irakische Verfassung mit Mehrheit angenommen

Die erste Verfassung nach dem Sturz Saddam Husseins durch die US-geführte Militärkoalition ist mit einer Mehrheit von 78 Prozent angenommen worden. Das gab heute die Wahlkommission nach der Auszählung der abgegebenen Stimmen in den 18 irakischen Provinzen bekannt. In zwei Provinzen, die vorwiegend von Sunniten bewohnt werden, gab es eine Zweidrittelmehrheit gegen die Verfassung.

Das Verfassungsreferendum hatte am 15. Oktober unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen stattgefunden. 15,5 Millionen Iraker waren aufgerufen über den Verfassungstext abzustimmen, der in monatelangen Verhandlungen zwischen Vertretern der drei Bevölkerungsgruppen ausgehandelt worden war. Dieser Diskussionsprozess war durch Terrorakte aufständischer Kräfte im ganzen Irak begleitet worden, die eine Verfassung verhindern wollten.

Bis zuletzt war der Ausgang des Referendums unsicher gewesen. Wenn drei Provinzen mit einer Zweidrittelmehrheit gegen den Entwurf votiert hätten, wäre die Verfassung ? entsprechend der vereinbarten Regeln ? gescheitert. Da die politischen Führer der sunnitischen Minderheit größtenteils dazu aufgerufen hatten, gegen die Verfassung zu stimmen, hätte das Abstimmungsverhalten in den drei mehrheitlich von Sunniten bewohnten Provinzen Ninawa, Salah ad-Din und Al-Anbar den Verfassungsentwurf scheitern lassen können. Noch gestern war der Stand, zwei der Provinzen (Salah ad-Din und Al-Anbar) hätten mit einer Zweidrittelmehrheit gegen die Verfassung gestimmt. Da die letzte der drei genannten Provinzen (Ninawa) jedoch nur mit einem Abstimmungsverhältnis von 55 zu 45 Prozent gegen den Entwurf gestimmt und damit die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Ablehnung verfehlt hatte, wie heute bekannt wurde, gilt die Verfassung nunmehr als angenommen.

Die Wahlbeteiligung von 63 Prozent wurde als großer Erfolg gewertet, nachdem der monatelange Terror hauptsächlich darauf abgezielt hatte, den Irak zu destabilisieren und die Beteiligung am Referendum zu unterbinden. Noch bei der letzten Parlamentswahl hatten sich nur wenige Sunniten beteiligt. Dieses Mal gab es im ganzen Land auch eine große sunnitische Beteiligung an dem Referendum, in der vorwiegend von Sunniten bewohnten Provinz Salah ad-Din sogar die zweitbeste Wahlbeteiligung mit 88 Prozent. Nur die kurdisch dominierte Provinz Arbil erzielte mit 90 Prozent eine höhere Quote.

Hauptstreitpunkt der vergangenen Monate war vor allem die in der Verfassung verankerte föderale Struktur des künftigen Irak gewesen. Die sunnitische Bevölkerungsgruppe, die unter Saddam politisch dominierend war, fürchtete einen Machtverlust. Ihre Befürchtungen richteten sich vor allem deshalb gegen die föderale Struktur wie sie im Verfassungsentwurf enthalten ist, weil die reichen Ölquellen des Landes vor allem im Norden und Süden liegen, die vorwiegend von Kurden bzw. Schiiten bewohnt werden, während sich die großen sunnitischen Bevölkerungsteile hauptsächlich im Zentralirak konzentrieren.

Die Verhandlungen hatten von Anfang unter großem Erfolgsdruck gestanden. Dieser Druck wurde vor allem von den USA ausgeübt worden, da die Perspektive eines US-Truppenabzugs nur unter der Voraussetzung angedacht werden konnte, dass politisch stabile Verhältnisse im Irak einkehren würden. Diese erhofft man sich von der jetzt angenommenen Verfassung.

Mit der Annahme der Verfassung ist nun auch der Weg frei für eine reguläre Neuwahl des Parlaments. Das gegenwärtige Parlament hatte lediglich provisorischen Charakter, seine Hauptaufgabe hatte in der Ausarbeitung der Verfassung bestanden. Die Neuwahl ist für den 15. Dezember 2005 angesetzt.

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