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FINANZPOLITIK

15.02.2012

Merkel lehnt Sondersteuer für Kinderlose ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel wies den Vorschlag einer Sondersteuer für Kinderlose zurück: Sie glaube nicht, dass der Vorstoß die Finanzierungsprobleme in den sozialen Sicherungssystemen lösen könne. Die Einteilung sei "nicht zielführend" und für die Pflegeversicherung müssten Kinderlose bereits einen um 0,25 Prozentpunkte höheren Beitragssatz entrichten.

Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marco Wanderwitz hatte gefordert Kinderlose sollten ab 25 Jahren mit einem Prozent ihres Einkommens besteuert werden um die sozialen Sicherungssysteme und die Bildung zu fördern; Eltern mit nur einem Kind sollten die halbe Steuer zahlen.

Wanderwitz begründete seinen Vorschlag damit, dass die Sozialversicherungssysteme auf dem Generationenvertrag basierten: "Jeder zahlt für die Eltern- und Großelterngeneration und sorge mit Kindern dafür, dass es später wieder Beitragszahler gibt. Für Kinderlose zahlen später fremder Leute Kinder." "Unsere Sozialversicherungssysteme funktionieren nicht, wenn es zu wenig Kinder gibt", erklärte Wanderwitz. Die Steuer sollte daher in einem Sondervermögen gesammelt werden und nicht im Bundeshaushalt für die Tagespolitik verbraucht werden. Die Junge Gruppe erhoffte sich davon Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe bis zum Jahr 2025. In einer Satire der Zeitung Die Welt wollten die jungen Unionspolitiker sogar Kinderlose "töten".

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