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FINANZPOLITIK

07.01.2011

US-Finanzminister Geithner warnt vor Staatsbankrott

US-Finanzminister Timothy Geithner hat den Kongress eindringlich aufgefordert, einer Anhebung der Obergrenze für die Staatsverschuldung zuzustimmen. Andernfalls drohe den Vereinigten Staaten innerhalb weniger Monate die Zahlungsunfähigkeit mit schweren wirtschaftlichen Konsequenzen.


Im Moment sind die Vereinigten Staaten noch 400 Milliarden US-Dollar von der derzeitigen Schuldengrenze von 14,3 Billionen US-Dollar entfernt. Wann diese genau erreicht werde, sei noch unklar, es könne jedoch bereits im April oder Mai dieses Jahres geschehen. In diesem Fall könnten die Vereinigten Staaten zumindest für einen begrenzten Zeitraum ihre Staatsanleihen nicht mehr bedienen. Dies hätte schwerste Folgen für die Wirtschaft und würde Millionen von Arbeitsplätze gefährden. Der Wirtschaftsberater der US-Regierung Austan Goolsbee hatte am Sonntag im US-Fernsehen davor gewarnt, dass dann eine Wirtschaftskrise drohe, die schlimmer als die von 2008 sein könnte.

Geithner ist auf die Zustimmung der Opposition angewiesen, da die Republikaner seit Jahresbeginn die Mehrheit im Repräsentantenhaus besitzen. Diese haben bisher die Zustimmung zu einer Anhebung der Schuldengrenze davon abhängig gemacht, dass die Regierung zu Ausgabenkürzungen bereit ist.

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