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Bundesverfassungsgericht

Verfassungsgericht urteilt: Professorengehalt zu niedrig

14.02.2012 - Professoren in Deutschland müssen mehr verdienen: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kam am Dienstag zu diesem Urteil. Konkret ging es um die hessische Besoldung, jedoch wird das Urteil voraussichtlich bundesweite Konsequenzen haben. Ein Chemie-Professor aus Marburg hatte mit der Unterstützung des Deutschen Hochschulverbandes geklagt. 2005 war er mit einem Grundgehalt von 3890,03 Euro eingestellt worden. Außerdem erhielt er Leistungsbezüge in Höhe von etwa 24 Euro. Das sei zu wenig, urteilten ...

Deutschland: Geheimdienste überwachten deutlich mehr E-Mailverkehr

15.01.2012 - 37.292.862 ist eine gigantische Zahl. Exakt so viele E-Mails und Datenverbindungen wurden durch die Geheimdienste im Jahr 2010 in Deutschland kontrolliert. Das meldete die Bildzeitung unter Berufung auf zwei neue Berichte des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKG). Die Schlapphüte interessierten sich dabei für Nachrichten, in denen verdächtige Schlagwörter vorkamen. 2.000 Schlagwörter soll es zum Thema Terrorismus und 300 zur illegalen Schleusung gegeben haben; weitere 13.000 zum Thema Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen ...

Dortmund: Kind missbraucht, um ins Gefängnis zu kommen

25.07.2011 - Der einschlägig vorbestrafte 49-jährige Heinrich K. war nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus der Sicherungsverwahrung entlassen worden. Jetzt soll er rückfällig geworden und ein siebenjähriges Mädchen sexuell missbraucht haben. Laut Informationen des "Focus" soll er beim Haftrichter angegeben haben, dass er die Tat nur begangen habe, weil er mit dem Leben in Freiheit nicht zurechtgekommen sei und zurück ins Gefängnis wollte. Nach seiner Entlassung war er von ...

Bundesverfassungsgericht erklärt Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig

04.05.2011 - Das Bundesverfassungsgericht hat die gesetzliche Regelung zur Sicherungsverwahrung von rückfallgefährdeten Straftätern für verfassungswidrig erklärt, weil das aktuelle Gesetz nicht mit dem Freiheitsrecht vereinbar sei. Bis zum 31. Mai 2013 muss ein neues Gesetz in Kraft treten. Bis es soweit ist, gilt weiterhin das aktuelle Gesetz, jedoch mit Einschränkungen. Bei den 70 vorhandenen Sicherungsverwahrten muss bis zum Ende des Jahres neu geprüft werden, ob noch ein Grund zur Verwahrung besteht, ...

Bundesverfassungsgericht: "Ausländer raus"-Parolen verstoßen nicht per se gegen Menschenwürde

05.03.2010 - Die Forderung nach "Rückführung von Ausländern" oder auch Parolen wie "Ausländer raus" sind durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Sie stellten für sich genommen noch keine Verletzung der Menschenwürde dar. Das geht aus einem Urteil hervor, das die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts fällte. In einem verbundenen Verfahren in drei Verfassungsbeschwerden wegen Verurteilungen wegen Volksverhetzung hatte das deutsche Bundesverfassungsgericht bereits am 4. Februar 2010 entschieden, dass entsprechende Urteile des ...

Andreas Voßkuhle wird neuer Präsident am Bundesverfassungsgericht

05.03.2010 - Nach dem Ausscheiden von Hans-Jürgen Papier als Gerichtspräsident, rückt der bisherige Vize-Präsident Andreas Voßkuhle an die Spitze des höchsten deutschen Gerichts. Der 46-jährige Staatsrechtler, der auf Umweltrecht und Verwaltungsrecht spezialisiert ist, ist der bislang jüngste Verfassungsgerichtspräsident in Deutschland. Die Entscheidung für Voßkuhle fiel im Richterwahlausschuss des Deutschen Bundestages. Das gab der Vorsitzende des Ausschusses, Wolfgang Ne?kovi? (Linkspartei), heute bekannt. Der parteilose Voßkuhle war 2008 von der SPD vorgeschlagen worden. Auf ...

Bundesverfassungsgericht erklärt derzeitige Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig

03.03.2010 - Das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten in ihrer derzeit in Deutschland praktizierten Form für verfassungswidrig erklärt. Die Richter sehen in der in Deutschland geltenden Rechtslage einen Verstoß gegen das Telekommunikationsgeheimnis, das im Grundgesetz verankert ist. Sie sahen außerdem den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Speicherung der Daten nicht gewährleistet. Die Richter ordneten an, bereits gesammelte Daten schnellstmöglichst zu löschen. Die grundsätzliche Zulässigkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hat ...

Deutschland: Spitze des Bundesverfassungsgerichts muss neu besetzt werden

25.02.2010 - Die Amtszeit des amtierenden Präsidenten des deutschen Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, läuft Ende Februar ab. Papier übte am höchsten deutschen Gericht drei Funktionen aus: Er war Richter, Vorsitzender des Ersten Senates und Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Alle drei Positionen müssen nun neu besetzt werden. Das Verfahren für die Neubesetzung wird durch Artikel 94 des deutschen Grundgesetzes geregelt. Dementsprechend sind Bundesrat und Bundestag gleichermaßen für die Richterwahl zuständig. Es gilt als wahrscheinlich, dass ...

Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 war unzulässig

03.03.2009 - Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat heute in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig war. Die Richter folgten in ihrer Begründung der Auffassung von Prof. Dr. Ulrich Karpen der Universität Hamburg, dass die verwendeten Wahlcomputer keine Kontrolle zuließen: "Beim Einsatz der beanstandeten Wahlgeräte werde eine wirksame Kontrolle durch Öffentlichkeit und Wahlvorstand verhindert, da ein wesentlicher Teil der Wahlhandlung und die Ermittlung ...

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