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ARABISCHE WELT

20.03.2010

Französische Luftwaffe greift libysche Regierungstruppen an

Mit einem Angriff auf ein libysches Militärfahrzeug hat die französische Luftwaffe erstmals direkt in die Kämpfe zwischen den Aufständischen und der regulären libyschen Armee eingegriffen. Dies teilte das französische Verteidigungsministerium in Paris mit. Der Angriff erfolgte knapp zwei Tage nachdem der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1973 verabschiedet hat, mit der das Gremium andere Nationen ermächtigt hatte, zum Schutze der Zivilbevölkerung zu intervenieren.

Bereits früher hatte das Ministerium mitgeteilt, dass französische Flugzeuge im libyschen Luftraum Aufklärungsmissionen flögen. Ein Sprecher sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, etwa 20 Flugzeuge seien in Libyen eingesetzt. Außerdem sei eine Seeblockade verhängt, erklärte Kanadas Premierminister Stephen Harper.

Es gibt außerdem Berichte darüber, dass Regierungstruppen einen Kampfjet der Rebellen abgeschossen haben. Die Aufständischen waren in den letzten Tagen durch desertierende Piloten an mehrere Flugzeuge gekommen. Der Abschuss wurde von einem Sprecher der Aufständischen bestätigt. Stefan Schlentrich, ARD Kairo berichtete in den ARD-Tagesthemen um 22:05 Uhr am Samstag, die Rebellen selbst hätten versehentlich eine von einem Rebellen gelenkte Mirage mit ihrem Flugabwehrfeuer in Bengasi abgeschossen.

Hochrangige Diplomaten und Politiker aus mehr als zwanzig Staaten hatten am Samstag (19. März) in Paris an einem Sondergipfel teilgenommen, um ein gemeinsames Vorgehen gegenüber Libyens Herrscher Muammar Gaddafi zu beraten, darunter Vertreter der Arabischen Liga, der Europäischen Union und der USA. Die NATO, die zeitgleich in Brüssel tagt, konnte sich nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen. Die Afrikanische Union, die sich in den vergangenen Tagen gegen eine ausländische Intervention ausgesprochen hatte, entsandte keinen Vertreter zu dem Treffen, tagte am Samstag allerdings in der mauretanischen Hauptstadt Nouakchott. Die NATO soll offenbar keine führende Rolle übernehmen, weil sie nach Ansicht Frankreichs in der Arabischen Welt nicht angesehen sei. Berlin will keine Truppenkontingente bereitstellen, Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte in Paris aber an, sich stattdessen stärker an AWACS-Aufklärungsflügen in Afghanistan beteiligen zu wollen.

Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hatte Gaddafi nach dem Gipfel nochmals zum Einlenken aufgefordert. Notfalls könne der derzeit in Toulon vor Anker liegende Flugzeugträger "Charles de Gaulle" auslaufen, um die französische Luftwaffe zu unterstützen. Außerdem habe man Einheiten auf Korsika und im Tschad in Bereitschaft versetzt. "Die Tür der Diplomatie wird sich wieder öffnen, wenn die Angriffe enden", sagte der französische Staatspräsident. Weniger diplomatisch war der britische Premierminister David Cameron. Es sei der Zeitpunkt gekommen, an dem die internationalen Staatengemeinschaft handeln musste. "Wir müssen den Willen der Vereinten Nationen durchsetzen und können das Abschlachten von Zivilisten nicht weiter zulassen."

Die britische Luftwaffe hat zusätzliche Tornado- und Eurofighter-Flugzeuge auf der britischen Luftwaffenbasis Akrotiri auf Zypern stationiert, die US-Navy hat den Flugzeugträger "USS Enterprise" und mehrere weitere Kriegsschiffe im Mittelmeer zur Verfügung. Unterstützung haben außerdem Katar, Dänemark, Norwegen, Italien, Belgien und Spanien versprochen. Kanada will sich an der Durchsetzung der Flugverbotszone mit mehreren Jagdbombern und der Fregatte "Charlottetown" beteiligen.

Unterdessen heißt es, dass immer mehr Menschen ostwärts zur ägyptischen Grenze fliehen. BBC-Reporter Ben Brown zufolge seien zwar erst wenige Menschen an der Grenze zu dem Nachbarland, doch OCHA befürchtet, dass in den nächsten Tagen 200.000 Menschen zu Fuß oder mit Autos die Grenze überqueren wollen, um sich vor den Kampfhandlungen in Sicherheit zu bringen. Der libysche Staatschef hatte nach dem Bekanntwerden der UN-Resolution am Freitag zwar einen Waffenstillstand seitens der Regierungstruppen verkündet, doch gelangte diese Anordnung offenbar nicht an die Front; nach Berichten von Al-Dschasira drangen regierungstreue Einheiten am Samstag bis in die westlichen Vororte Bengasis vor. Die Rebellen berichteten auch über Angriffe der libyschen Regierungstruppen auf Misrata und az-Zintan im Westen Libyens. Die Regierung bestreitet eine Offensive. Die Regierungstruppen würden sich lediglich selbstverteidigen, hieß es in einer durch die staatliche Nachrichtenagentur Jana verbreiteten Erklärung.

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