Juristische Winkelzüge und Kuhhandel um den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt

01.07.2012 -- Nach jeweiliger Aussprache, haben der Bundestag und der Bundesrat in Abendsitzungen am 29.06.2012 dem sogenannten Fiskalpakt und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zugestimmt, auf die sich zuvor die Regierungen auf einem EU-Gipfel geeinigt hatten. Bei der Abstimmung über den ESM fehlte die sogenannte Kanzlermehrheit, die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte dafür also keine Mehrheit aus den eigenen Reihen mobilisieren können. Die Fraktion der Linkspartei und einzelne Abgeordnete von CDU und FDP lehnten die Gesetze ab. Die anderen ... Lesen

Vor den Augen neugieriger Passanten lieferten sich drei unter Drogen stehende homosexuelle Freunde eine Messerstecherei auf der beliebten Strandpromenade von Pattaya. Nach Aussagen von Augenzeugen sollen die drei Männer über einen offensichtlich wohlhabenden Kunden in ... Lesen

Das Jüdische Krankenhaus in Berlin zieht Konsequenzen aus dem Urteil des Kölner Landgerichts, das eine Beschneidung eines nicht einwilligungsfähigen vierjährigen Jungen als Körperverletzung gewertet hat. Es sprach in der Urteilsbegründung von einer "schweren und ... Lesen

Laut der russischen Nachrichtenseite "RIA Novosti" hat die Regierung Russlands dem Landtransport von nicht-militärischen Gütern der NATO zugestimmt. Russland genehmigte ebenfalls den Luftverkehr, um nicht-militärische Güter aus Afghanistan zu transportierten und wieder nach Afghanistan ... Lesen

Am Mittwochmorgen rasten mehrere Täter mit einem Transporter, der mit Gasflaschen und Benzinkanistern beladen war, in das Gebäude, in dem sich das Athener Büro des Softwarekonzerns Microsoft befindet. Anschließend zündeten sie das Fahrzeug ... Lesen

Mutiu Sumonu, Managing Director bei der Shell Petroleum Development Company Nigeria sprach vor wenigen Tagen vor dem Abgeordnetenhaus von Nigeria bei einer öffentlichen Anhörung und gab dabei erschreckende Zahlen zu Öldiebstählen im Land bekannt. ... Lesen

In der 21. Minute des Halbfinales Deutschland - Italien der Europameisterschaft erzielte der aus Ghana stammende Mario Barwuah Balotelli das 1:0 für Italien, in der 36. Minute das 2:0. Trotz seiner Größe von 1,93 ... Lesen

Heute wurden am nördlich von Pri?tina liegenden Kosovo-Grenzübergang Merdare 13 Serben angeschossen. Serbischen Angaben zufolge sollen es sogar 20 Menschen gewesen sein. Nach kosovarischen Angaben hatten die Serben versucht, den zuvor bereits geschlossenen Grenzübergang zu ... Lesen

Ein 22-Jähriger Postbote hat in Japan mehrere Briefe und Postkarten in einen Fluss geworfen, um seinen Chef zu beeindrucken. Der Mann wollte dadurch Zeit sparen, rechnete jedoch nicht damit, dass in der Nähe ein ... Lesen

Am Montagabend hat ein 45-jähriger Rechtsanwalt seine 37-jährige Ehefrau in der Gemeinde Schäftlarn bei München erstochen. Nach der Tat verständigte er selbst die Polizei. Hintergrund der Tat dürften Beziehungsprobleme sein, so die Münchner Polizei. Der ... Lesen

Die Bundesagentur für Arbeit hat einen Bericht der Bild-Zeitung bestätigt, wonach immer mehr Bürger, die Arbeitslosengeld II beziehen, ihre Bedarfe nicht mehr aus den laufenden Zahlungen zur Deckung des Lebensunterhalts bestreiten können. Höhere einmalige ... Lesen