Bundesrechnungshof rügt mangelnde Haushaltsstrategie

09.12.2009 -- Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, stellte gestern seinen jährlichen Bericht vor. Darin wurde bemängelt, dass die Finanzämter rechtmäßige Steuern nicht erheben würden. So werde bei Verkäufen von Fast Food die ermäßigte Mehrwertsteuer von 7 Prozent für Lebensmittel und nicht der übliche Satz von 19 Prozent wie beim Verzehr in jeder Gastronomie berechnet, obwohl nach Erhebungen von Steuerfahndern die Speisen vielfach unmittelbar am Ort des Verkaufs verzehrt würden. Dadurch gingen dem Staat rund eine ... Lesen

Am Freitag 04. Dezember 2009 trafen sich im Europa-Center der Universität Hohenheim bei Stuttgart auf Einladung von Europa Direkt, dem Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum (MLR) und der Uni Hohenheim hochrangige Vertreter von ... Lesen

Unterschiedlich sind die Reaktionen auf das "Nichtehelichen"-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Väterrechts-Vertreter wie die Vereine "Trennungsväter e.V." und "Väteraufbruch für Kinder e.V." sowie der "Vätergrün"-Gründer und Grüne Bundestagstagskandidat Jörg Rupp, neu in ... Lesen

Wie sein Büro am Sonntag mitteilte, starb der langjährige FDP-Vorsitzende und ehemalige deutsche Wirtschaftsminister, Otto Graf Lambsdorff, "am 5. Dezember 2009 am späten Nachmittag in einem Krankenhaus in Bonn". Der frühere FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt ... Lesen

Der ehemalige Rechtsanwalt und RAF-Mitbegründer Horst Mahler hat ein 39-seitiges "Manifest" verfasst und über einen Bremer Verlag veröffentlichen lassen. In den im einzelnen schwer nachvollziehbaren Ausführungen behauptet Mahler, er sei nicht von einem rechtmäßigen ... Lesen

Am vergangenen Sonntag sprach sich das Schweizer Stimmvolk mit grosser Mehrheit (57,5%) für die Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" aus. Die Stimmbeteiligung lag bei 53.4%. Die Volksinitiative war bereits im Mai 2007 von der ... Lesen

Seit dem gestrigen 1. Dezember erhalten US-Behörden Zugriff auf die Bankdaten aller EU-Bürger, die Überweisungen über das SWIFT-System abwickeln. Zum Zwecke der Terrorismus-Bekämpfung werden täglich 15 Millionen Banktransaktionen bei SWIFT überwacht. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ... Lesen

Porfirio Lobo, ein reicher Gutsbesitzer, hat die umstrittene Präsidentenwahl in Honduras mit über 56% der abgegebenen Stimmen gewonnen. Die Wahlbeteiligung war nach amtlichen Angaben mit 61% hoch, obwohl der abgesetzte Präsident Manuel Zelaya zum ... Lesen

Am 24. November hat die 7. Mitgliederversammlung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) in Leipzig getagt und Stellungnahmen zum Bologna-Prozess beschlossen, in denen sie den deutschen Bundesländern die Schuld an der derzeitigen Studiensituation zuweist. Die HRK wirft ... Lesen

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte auf einer Pressekonferenz am Mittwoch, dass es zu einer zehnmonatigen Pause beim Bau neuer Siedlungen im Westjordanland kommen werde. Das zwölfköpfige israelische Kabinett hatte diesen Schritt mit elf Stimmen ... Lesen

Die Entdeckung eines Mars-Meteoriten in der Antarktis ist mittlerweile 13 Jahre alt. Nun aber sind die Funde im Meteoriten ALH 84001 aus dem Jahr 1996 wieder im Gespräch. Damals hatte die NASA in einer ... Lesen