Drohender Missbrauch der persönlichen Daten

Seit dem gestrigen 1. Dezember erhalten US-Behörden Zugriff auf die Bankdaten aller EU-Bürger, die Überweisungen über das SWIFT-System abwickeln. Zum Zwecke der Terrorismus-Bekämpfung werden täglich 15 Millionen Banktransaktionen bei SWIFT überwacht. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) reagierte empört über das Verhalten von Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der am Montag in Brüssel das umstrittene Interimsabkommen mit den USA nicht verhindert habe. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar befürchtet, dass die Daten auch dann für mehrere Jahre gespeichert blieben, wenn sich keine weiteren Verdachtsmomente für einen Terrorismusbezug ergeben.

In der Vergangenheit hat es immer wieder Fälle von Missbrauch oder wenigstens drohendem Missbrauch von Daten gegeben. In Deutschland wurde Anfang November 2009 entdeckt, dass drei Firmen in der Online-Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit rund 5800 Stellenangebote zum Schein geschaltet hatten, die sich auch an Akademiker richteten, aber nur dem Zweck dienten, persönliche Daten von Bewerbern zu sammeln. Vor zwei Jahren waren die persönlichen Daten aller Familien in Großbritannien mit Kindern bis zum Alter von 16 bzw. 20 Jahren, sofern sie sich noch in der Ausbildung befinden, möglicherweise in unbefugte Hände gelangt. Es wurde geschätzt, dass rund 25 Millionen Personen in über 7 Millionen Familien betroffen sind. Die Daten befanden sich auf zwei CDs, die zwar kennwortgeschützt, aber nicht verschlüsselt waren, und offenbar auf dem Postweg innerhalb von England verloren gingen. Neben dem Ausspionieren persönlicher Daten sind aber auch Personen mit Spezialwissen das Objekt der Begierde, um an wirtschaftlich bedeutsame Informationen zu kommen.