Deutschland: Bundesrat beschließt Steuerentlastungen in Höhe von insgesamt 8,5 Milliarden Euro

18.12.2009 -- Mit der Mehrheit der CDU-FDP-regierten Bundesländer und gegen die Stimmen der SPD-geführten Bundesländer stimmte die Länderkammer, der Bundesrat, heute dem so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung zu. Das Gesetzespaket enthält verschiedene Maßnahmen, die den Steuerzahler insgesamt über 8,5 Milliarden Euro kosten werden. Davon müssen die Länder 2,3 Milliarden und die Kommunen 1,6 Milliarden Euro tragen. Zwischen den politischen Parteien und zwischen der Bundesregierung und den Ländern war das Gesetz bis zuletzt umstritten. Die Bundesländer befürchten vor ... Lesen

Mit dreijähriger Verspätung startete das neue Flaggschiff des US-Flugzeugbauers Boeing, das Modell 787 - auch "Dreamliner" genannt - am Dienstag um 10:28 Uhr Ortszeit Seattle zu seinem Erstflug. Das neue Flugzeug ist das Konkurrenzmodell ... Lesen

Der schweizerische Bundesrat Moritz Leuenberger und 80 Persönlichkeiten fahren mit der Bahn zur UN-Klimakonferenz in Kopenhagen. Der als Klimaexpress bezeichnete Extrazug fuhr am 16. Dezember 2009 um 15.47 in Bern ab und kam heute ... Lesen

Am Mittwoch konstituierte sich der Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge im Zusammenhang mit dem Luftangriff auf zwei Tanklastwagen Anfang September bei Kunduz (Afghanistan). Vor allem soll der Ausschuss klären, wer in der Bundesregierung was ... Lesen

In der auf 17 Personen ausgelegten Grabstätte der Toten Hosen auf dem Südfriedhof in Düsseldorf, die für Bandmitglieder und den engsten Kreis um die Band gedacht ist, wurde der Bandbetreuer und Fahrer der Toten ... Lesen

Der nächste nicht für HD+ lizenzierte Receiver ist nun fähig über die HD-Plus-Plattform gesendete Sender RTL-HD und Vox-HD zu empfangen. Hobby-Programmierer haben die Firmware für die Vantage HD-PVR-Receiver erweitert und nun sei es möglich ... Lesen

Während in Kopenhagen vom 7. bis 18. Dezember die Internationale Klimakonferenz tagt, hat das kleinste deutsche Bundesland sein Klimaschutzprogramm beschlossen. Bremens Umweltsenator Reinhard Loske (Bündnis 90 / Die Grünen) gibt als Ziel vor, die ... Lesen

Am 11. Dezember 2009 wurde ein Brandanschlag auf die Al-Kabir-Moschee in Kfar Jassuf im Westjordanland verübt. Nach Aussagen von Bürgermeister Rahim Musleh drangen gegen vier Uhr morgens vor dem traditionellen Freitagsgebet der Moslems die ... Lesen

Der deutsche Bundesverteidigungsminister steht wegen des von einem deutschen Oberst befohlenen Luftangriffs auf zwei Tanklastwagen am 4. September 2009 in der Nähe von Kunduz (Afghanistan) weiterhin unter Druck. Mehrere Medien berichteten über neue Informationen ... Lesen

Mit einer Verspätung von 20 Monaten gegenüber dem ursprünglichen Zeitplan hob heute der neue Militärtransporter von Airbus mit der Typenbezeichnung A400M im spanischen Sevilla zu seinem Jungfernflug ab. Der erfolgreiche Testflug wird jedoch überschattet ... Lesen

Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, stellte gestern seinen jährlichen Bericht vor. Darin wurde bemängelt, dass die Finanzämter rechtmäßige Steuern nicht erheben würden. So werde bei Verkäufen von Fast Food die ermäßigte Mehrwertsteuer von ... Lesen