Brasilianische Generalstaatsanwaltschaft klagt gegen Weltmeisterschaftsgesetz

24.06.2013 -- Die brasilianische Generalstaatsanwaltschaft (PGR) hat vor dem Obersten Gerichtshof des Landes Klage gegen einige Artikel der Gesetzesvorschriften zur Fußball-Weltmeisterschaft 2014 eingereicht. Das im Juni 2012 verabschiedete Gesetz regelt Grundlagen für den derzeit laufenden FIFA-Konföderationen-Pokal, die Fußball-Weltmeisterschaft 2014 und den im Juli stattfindenden Weltjugendtag 2013. Die von der früheren stellvertretenden Generalanwältin der Republik, Deborah Duprat, vorbereitete Klage richtet sich gegen die Verfassungswidrigkeit von drei Artikeln des Gesetzes, wobei zwei davon die FIFA begünstigen. "Es ist ... Lesen

Seit heute mittag brennt im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen am Rhein eine Lagerhalle. Vom Brandort aus steigt eine große dunkle Wolke in den Himmel, die weithin sichtbar ist. In der Halle einer Spedition auf der Parkinsel, ... Lesen

Am Abend des vergangenen Samstag hat die türkische Polizei den Gezi-Park in Istanbul erneut gewaltsam geräumt. Der türkische Ministerpräsident Erdogan hatte wenige Stunden zuvor ein Ultimatum an die Demonstranten gerichtet, das Camp im Gezi-Park bis ... Lesen

In Sachsen-Anhalt wurden gestern auf spektakuläre Weise zwei Lastkähne in der Elbe versenkt, um einen gebrochenen Elbdeich bei Fischbeck wieder abzudichten. Durch das Loch des Deichs, der dem Hochwasser der vergangenen Tage nicht mehr standhielt, ... Lesen

Der Gesetzentwurf von der CDU-geführten Bundesregierung zur Neuregelung des Fracking, der Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten, ist vorerst gescheitert. Entsprechend einer Mitteilung von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Unionsfraktion beschlossen, vor den Wahlen keinen ... Lesen

Nachdem 5.000 Vorbestellungen erreicht wurden, kann die Produktion des Fairphones, eines nachhaltigen Smartphones, beginnen. Ziel der niederländischen Fairphone-Stiftung ist es, ein Mobiltelefon zu entwickeln, das möglichst hohen ethischen, sozialen und ökologischen Standards genügt. So ... Lesen

Am 16. Mai hat der Bundestag das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz angenommen. Mit dem Reformwerk werden unter anderen das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), das Gerichtskostengesetz und das Notarkostengesetz geändert. Auf Rechtssuchende kommen damit höhere Gerichtskosten, Notarkosten und Anwaltskosten zu. ... Lesen

Nach tagelangen Regenfällen gibt es in vielen Regionen Mitteleuropas an Flüssen Hochwasser. Besonders betroffen sind Ober- und Mittelbayern, Sachsen sowie mehrere Regionen in Österreich, der Schweiz und Tschechien. In der Bundesrepublik trifft es vor allem ... Lesen

Zum 1. Juni 2013 wurde die Zweigstelle Bad Aibling des Amtsgerichts Rosenheim offiziell aufgelöst. Aufgrund verschärfter Sicherheitsbestimmungen an deutschen Gerichten wäre die Umrüstung des alten Gebäudes mit einem hohen technischen und finanziellen Aufwand verbunden gewesen. ... Lesen

Die deutschen Brauer warnen vor der umstrittenen Gasförderung aus Tiefengestein mittels Fracking. Da Brauereien auf die sichere Versorgung mit qualitativ einwandfreiem Trinkwasser notwendigerweise angewiesen sind, warnte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes, Peter Hahn, ... Lesen

Am Samstag gegen 11:30 Uhr meldete ein Passant in einem Waldstück nordwestlich des Bahnhofs Geltendorf im Landkreis Landsberg ein verdächtiges Fahrzeug, welches mit Bundeswehrkennzeichen versehen war. Eine Streife der Polizeiinspektion Landsberg wurde von der ... Lesen