Bundesverfassungsgericht erklärt Solidaritätszuschlag für zulässig

27.09.2010 -- Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Entschluss vom 8. September 2010 den Normenkontrollantrag des Niedersächsischen Finanzgerichts zurückgewiesen, der die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Solidaritätszuschlags in Frage gestellt hatte. Das Finanzgericht hatte als Einwand vorgebracht, dass laut Verfassung Ergänzungsabgaben im Gegensatz zu Steuern nur ein nachrangiges Finanzierungsmittel seien und zeitlich befristet werden müssten. Das würde bei dem nach der Wiedervereinigung Deutschlands eingeführten Solidaritätszuschlag nicht zutreffen. Konkret bezog es sich dabei auf das Solidaritätszuschlaggesetz aus dem Jahr 1993. Vom Verfassungsgericht ... Lesen

Am Vormittag des 26. September 2010 ereignete sich ein schweres Busunglück am Schönefelder Kreuz nahe Berlin mit Beteiligung eines polnischen Reisebuses. Bei dem Unfall kamen mindestens 13 Menschen ums Leben, bis zu 38 Personen ... Lesen

Der EC-Netzbetreiber Easycash ist in die Kritik geraten, weil er ohne vorhergehende schriftliche Einwilligung der Kunden bestimmte Daten von EC-Karten-Nutzern gespeichert haben soll, um daraus Empfehlungen über die Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit von Kunden abzuleiten. ... Lesen

Am Donnerstag, den 23. September 2010 starb Teresa Lewis im Hochsicherheitsgefängnis für Frauen in Virginia durch eine Giftspritze. Zuletzt war im US-Bundesstaat Virginia im Jahr 1912 eine Frau hingerichtet worden. Vor dem Greensville-Gefängnis, in ... Lesen

Nach dem Amoklauf im Lörracher Krankenhaus am Sonntag ermittelte die Staatsanwaltschaft Lörrach weitere Details zu den Hintergründen sowie zum Ablauf der Tat. Mittlerweile hat die Polizei alle in der Waffenbesitzkarte der Täterin eingetragen Langwaffen sicherstellen ... Lesen

Ein schweres Unwetter ist am Donnerstag, dem 16. September, mit einem Tornado mit Windgeschwindigkeiten von 130 Kilometern pro Stunde über New York City gefegt. Besonders betroffen von dem Unwetter waren die Stadtbezirke Brooklyn, Queens ... Lesen

Lkw-Überholverbote sind zulässig, wenn die Verkehrssicherheit sie erfordert. Das stellte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit einem Urteil klar. Geklagt hatte ein auf den Transport von Booten spezialisierter Unternehmer aus Kiel. Es ging ihm insbesondere um ... Lesen

Gegen 18.30 Uhr kam es am Sonntag, den 19. September 2010 im Lörracher St.-Elisabethen-Krankenhaus zu einem Amoklauf, bei der die Amokläuferin und drei weitere Menschen getötet wurden. Die Hintergründe der Tat sind teilweise noch ... Lesen

Dirk Metz (53), bis vor kurzem Berater des ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, ist jüngst zum Regierungssprecher des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus berufen worden. Diese Position teilt er sich künftig mit dem 37-jährigen Heiko ... Lesen

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Mit einer machtvollen Großdemonstration protestierten am gestrigen Samstag zehntausende Menschen gegen das neue Energiekonzept der deutschen Bundesregierung, das unter anderem eine Laufzeitverlängerung für ältere Atommeiler in Deutschland vorsieht. Zwischen 40.000 und 50.000 Menschen nach Schätzungen ... Lesen