Finanzaffäre CDU-Rheinland-Pfalz: Bundestagspräsident verhängt Bußgeld von 1,2 Millionen Euro

23.12.2010 -- Bundestagspräsident Norbert Lammert verhängte am Donnerstag ein Bußgeld von 1,2 Millionen Euro gegen die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU). Die Zahlung ist an den Bundestag zu richten. Hintergrund ist ein Verstoß des CDU-Landesverbandes Rheinland-Pfalz gegen das Parteiengesetz. Die CDU Rheinland-Pfalz hatte am Montag selbst den Verstoß zugegeben (Wikinews berichtete). Im Jahr 2006 waren von der Landtagsfraktion rund 385.000 Euro für Beratungsleistungen an die PR- und Kommunikationsagenturen C4 Consulting und Allendorf Media AG gezahlt worden. Dabei ... Lesen

Der Chef der ehemaligen Militärregierung in Argentinien Jorge Rafael Videla ist am 22. Dezember von einem argentinischen Bundesgericht wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Videla führte 1976 den Putsch gegen die ... Lesen

Die Militärführung der südkoreanischen Armee hat für heute eine großangelegte Militärübung der Boden- und Luftstreitkräfte in der Nähe der Grenze zu Nordkorea angekündigt. Die Anzahl der an dem Manöver beteiligten Soldaten werde größer sein ... Lesen

Nordkorea betrachtet das Militärmanöver Südkoreas, das am heutigen Donnerstag stattfand, als gezielte Provokation. Die amtliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA zitierte den Verteidigungsminister des Landes mit den Worten, die Armee sei bereit, einen "Heiligen Krieg" gegen ... Lesen

Mit 71 zu 26 Stimmen stimmte der US-Senat gestern dem mit Russland ausgehandelten Nachfolgeabkommen des START-Vertrages zu. 26 Senatoren stimmten gegen den Vertrag. Beobachter werten den Beschluss als großen außenpolitischen Erfolg des US-Präsidenten Barack Obama. ... Lesen

Nach Angaben der US-Botschafterin in Genf, Betty E. King, wurden im Verlauf der vergangenen Woche mindestens 173 Menschen bei Zusammenstößen zwischen den verfeindeten politischen Lagern des Landes getötet und 500 Personen inhaftiert. Die Botschafterin ... Lesen

Der 3. Strafsenat des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hob heute das Urteil der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Mönchengladbach auf, in dem der damalige Chefarzt der Sankt-Antonius-Klinik in Wegberg (Nordrhein-Westfalen) wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu ... Lesen

Langfristig steigen die Löhne und sinkt die Arbeitslosigkeit durch die Migration nach Deutschland. Das ist die zentrale Aussage einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg. Ausgehend von einer ... Lesen

Östlich der Bonininseln, etwa 1000 Kilometer südöstlich der japanischen Hauptinsel Honsh?, ereignete sich am 21. Dezember um 18:19:41 Uhr MEZ (03:19:41 Uhr Ortszeit) ein starkes Erdbeben. Nach Angaben des United States Geological Survey (USGS) erreichte das Erdbeben ... Lesen

Erstmals haben Biologen Unterschiede im Spielverhalten zwischen männlichen und weiblichen Jungtieren in freier Natur gefunden. Das Ergebnis leistet einen Beitrag bei der Beantwortung der Frage, inwieweit beim Menschen die Geschlechterrollen durch Sozialisation und durch ... Lesen

Die FDP kommt laut der jüngsten Umfrage für den Zeitraum vom 13. bis 17. Dezember 2010, die heute veröffentlicht wurde, nur noch auf drei Prozent Zustimmung in der Wählergunst. So schlecht hat die FDP ... Lesen