NRW-Innenminister für weitere Beobachtung der Linkspartei durch Verfassungsschutz

28.03.2011 -- Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) erachtet es als erforderlich, dass die Partei Die Linke weiterhin vom Verfassungsschutz seines Bundeslandes beobachtet wird. Zwar sei die Partei als Ganze keineswegs als extremistisch beziehungsweise "verfassungsfeindlich" einzustufen, es gebe in ihr aber "Zusammenschlüsse und Strömungen", auf die dies eben doch zuträfe. In Nordrhein-Westfalen regiert eine Minderheitsregierung aus SPD und Bündnis '90/Die Grünen, die von der Linkspartei toleriert wird. Nachdem der jüngste Landeshaushalt vom Landesverfassungsgericht für rechtsunwirksam erklärt ... Lesen

In ganz Deutschland haben am vergangenen Samstag zehntausende Menschen gegen Atomkraft demonstriert. Allein in Hamburg sind Schätzungen zufolge 50.000 Menschen auf die Straße gegangen; in ganz Deutschland protestierten rund 250.000 Menschen. Unter dem Motto ... Lesen

Bei den beiden Landtagswahlen am Sonntag, den 27. März 2011, die in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg stattfanden, gelang es weder der CDU, noch der FDP ihre Wahlziele zu erreichen. In Rheinland-Pfalz kann die SPD trotz Verlusten ... Lesen

Die WEB-Seite CBS Breaking News verbreitet die Freigabe von Kokain und die Erleichterung der Einreise von Touristen auf den Marshallinseln. Das Präsidentenbüro des Inselstaates widerspricht der Meldung und bezeichnet sie als verleumderisch. Nach Informationen ... Lesen

Der Versuch von Demonstranten in der jordanischen Hauptstadt Amman, den zentralen Nasser-Platz zu besetzen, wurde am Freitag von Einsatzkräften der Polizei mit dem massiven Einsatz von Schlagstöcken und Wasserwerfern unterbunden. Es kam außerdem zu ... Lesen

Christian K. (38) aus Emstek, Tammo M. (35) aus Großenkneten und Thorsten I. (40) sind Mitglieder des Chapters Vechta, der zum berüchtigten Rockerklub "Gremium MC" gehört. Beim Landgericht Oldenburg begann am Freitag, den 25. ... Lesen

Um 6:52 Uhr Ortszeit (00:22:39 UTC) ereignete sich im Nordosten des südasiatischen Staates Myanmar ein Erdbeben der Stärke 5,0 auf der Momenten-Magnituden-Skala. Das Epizentrum lag 90 Kilometer nördlich der thailändischen Stadt Chiang Rai und ... Lesen

Der Deutsche Bundestag hat gestern mit den Stimmen der Union, FDP, SPD und den Grünen die Aussetzung der seit 55 Jahren bestehenden Wehrpflicht beschlossen. Ab dem 1. Juli hat Deutschland eine Freiwilligenarmee. Keiner wird mehr ... Lesen

In Syrien gerät das Regime des autokratischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad, der seit 2000 an der Macht ist, offenbar immer stärker unter Druck durch Regimegegner. Das Regime reagierte mit Waffengewalt. In Damaskus demonstrierten einige hundert Menschen ... Lesen

Zwei Schwestern im Alter von acht und elf Jahren waren in der Nacht zum Donnerstag, dem 24.März 2011, alleine in einer Wohnung im bayrischen Krailling. Ein bislang Unbekannter tötete sie vermutlich mit einem Messer. ... Lesen

Die angeblichen Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle (FDP) auf einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) über die Wende in der Atompolitik der Bundesregierung nach dem GAU in einem japanischen Kernkraftwerk schlagen weitere ... Lesen