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MEDIEN

25.03.2011

Brüderle-Affäre: Schnappauf tritt vom BDI-Vorsitz zurück

Die angeblichen Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle (FDP) auf einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) über die Wende in der Atompolitik der Bundesregierung nach dem GAU in einem japanischen Kernkraftwerk schlagen weitere Wellen. Heute trat der Geschäftsführer des BDI, der ehemalige bayrische Umweltminister Werner Schnappauf, zurück. Schnappauf übernimmt damit die Verantwortung dafür, dass die Brüderle-Äußerungen an die Öffentlichkeit durchsickerten.

Der Schritt des BDI-Vorsitzenden provoziert erneut ein lebhaftes Medienecho. Politische Beobachter fragen sich, wem der Rücktritt Schnappaufs tatsächlich dient, bestärkt er doch die Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Dementis des Wirtschaftsministers vor dem Deutschen Bundestag, in dem dieser die angeblichen Äußerungen als Protokollfehler zurückwies.

Das "hochnotpeinliche" (Stern) Brüderle-Zitat sei so kurz vor wichtigen Landtagswahlen in Deutschland verheerend für die schwarz-gelbe Politikstrategie, vermuten Kommentatoren. Der "Tagesspiegel" sieht die Möglichkeit, die Wirtschaft fühle sich von der regierenden CDU/CSU-FDP-Koalition nicht verstanden und habe ihr deshalb "kurz vor der Schicksalswahl ins Wahlkampfsüppchen gespuckt". Es wird in der bundesdeutschen Presselandschaft allenthalben bezweifelt, dass die Brüderle-Äußerungen falsch zitiert wurden. Der Rücktritt Schnappaufs sei daher ein "Witz" (Stern). Und im gleichen "Stern"-Kommentar: "Wenn jemand zurücktreten müsste, wäre es nämlich eigentlich Brüderle." Die "Frankfurter Rundschau" attestiert dem Wirtschaftsminister jedenfalls "Ehrlichkeit" - allerdings nur im Umgang mit den Industriebossen in den Hinterzimmern der Berliner Republik. Noch vor kurzem, als die Wogen in der FDP um das richtige Führungspersonal hochschlugen, war auch der Name Brüderle als möglicher Nachfolger Guido Westerwelles an der Parteispitze gehandelt worden. Inzwischen wird Brüderle in den Augen politischer Beobachter selbst zum "Problembären" - ein Titel, den der neue Wirtschaftsminister seinem Vorgänger im Amt, Michael Glos (CSU), angedichtet hatte.

Gegenüber der Süddeutschen Zeitung hat ein Sitzungsteilnehmer an dem BDI-Treffen den Wahrheitsgehalt des Brüderle-Zitats bestätigt. Auch die Pressemitteilung des BDI zum Rücktritt Schnappaufs spricht nicht von einem Protokollfehler; sie enthält zur Begründung lediglich die wörtliche Aussage Schnappaufs: "Ich übernehme die politische Verantwortung für die Folgen einer Indiskretion, an der ich persönlich nicht beteiligt war, um möglichen Schaden für das Verhältnis von Wirtschaft und Politik abzuwenden."

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