Kritik an 9-Milliarden-Euro-Geschäft der Bundesbank mit Iran

29.03.2011 -- Nach Meldungen des Handelsblattes vom Montag verhilft die Bundesbank unter Leitung von Präsident Axel Weber dem von Sanktionen betroffenen Mullah-Regime in Iran, Erdöl im Wert von neun Milliarden Euro - pro Jahr - nach Indien zu exportieren. Der Iran ist der wichtigste Erdöllieferant Indiens. Wie das Handelsblatt als Seite-1-Aufmacher am Montag berichtete, fädelte die indische Regierung seit Anfang Februar den Geldtransfer ein, nachdem sie in Konflikt mit amerikanischen Sanktionsforderungen geraten war. Demnach überweisen die Inder das ... Lesen

In einer Kampfabstimmung um den CDU-Fraktionsvorsitz im neu gewählten baden-württembergischen Landtag konnte sich der bisherige Fraktionsvorsitzende, Peter Hauk, gegen seine Herausforderin, die bisherige Umweltministerin Tanja Gönner, mit 39 zu 21 Stimmen durchsetzen. Hauk gilt, wie ... Lesen

Nach wochenlangen Demonstrationen, in denen tausende Menschen für Freiheit und demokratischen Wandel auf die Straßen gegangen waren und bei denen nach Angaben aus Oppositionskreisen mindestens 130 Menschen durch Sicherheitskräfte getötet worden waren, zog die ... Lesen

Das vor allem in Stuttgart umstrittene Bauprojekt zum Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs ("Stuttgart 21") hat der Bauherr, die Deutsche Bahn, vorerst gestoppt. Vorstand Volker Kefer erklärte am Dienstag in Berlin, man werde vorerst keine ... Lesen

Nach den für die FDP schlechten Wahlergebnissen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am vergangenen Sonntag hat in der Freien Demokratischen Partei Deutschlands (FDP) der Versuch einer Neuorientierung begonnen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärte, ... Lesen

Im Jahr 2010 wurden in 23 Ländern mindestens 527 Todesstrafen vollstreckt, bei mehr als 2.000 Menschen lautete das Urteil "Todesstrafe", 17.833 Personen warten weltweit auf die Vollstreckung. Hinrichtungen in China werden von Amnesty International ... Lesen

Nachdem bei den gestrigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die CDU erstmals seit über 57 Jahren den Posten des Ministerpräsidenten in Stuttgart und die FDP den Wiedereinzug in den Landtag in Mainz verloren haben, ... Lesen

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) erachtet es als erforderlich, dass die Partei Die Linke weiterhin vom Verfassungsschutz seines Bundeslandes beobachtet wird. Zwar sei die Partei als Ganze keineswegs als extremistisch beziehungsweise "verfassungsfeindlich" einzustufen, ... Lesen

In ganz Deutschland haben am vergangenen Samstag zehntausende Menschen gegen Atomkraft demonstriert. Allein in Hamburg sind Schätzungen zufolge 50.000 Menschen auf die Straße gegangen; in ganz Deutschland protestierten rund 250.000 Menschen. Unter dem Motto ... Lesen

Bei den beiden Landtagswahlen am Sonntag, den 27. März 2011, die in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg stattfanden, gelang es weder der CDU, noch der FDP ihre Wahlziele zu erreichen. In Rheinland-Pfalz kann die SPD trotz Verlusten ... Lesen

Die WEB-Seite CBS Breaking News verbreitet die Freigabe von Kokain und die Erleichterung der Einreise von Touristen auf den Marshallinseln. Das Präsidentenbüro des Inselstaates widerspricht der Meldung und bezeichnet sie als verleumderisch. Nach Informationen ... Lesen