Kritik an 9-Milliarden-Euro-Geschäft der Bundesbank mit Iran

Wie das Handelsblatt als Seite-1-Aufmacher am Montag berichtete, fädelte die indische Regierung seit Anfang Februar den Geldtransfer ein, nachdem sie in Konflikt mit amerikanischen Sanktionsforderungen geraten war.

Demnach überweisen die Inder das Geld nicht direkt an den Iran, sondern an die deutsche Bundesbank, welche das Geld an die Hamburger "Europäisch-Iranische-Handelsbank" (EIHB) überweist. Die EIHB steht unter direkter Kontrolle des iranischen Staates und steht auf verschiedenen Sanktionslisten, allerdings nicht in Deutschland. Das deutsche Außenministerium unter Guido Westerwelle und das Wirtschaftsministerium unter Rainer Brüderle hatten grünes Licht für das Geschäft gegeben. Forderungen amerikanischer Senatoren - darunter die Demokraten Joe Liebermann und Bob Casey - in einem gemeinsamen Schreiben an Minister Westerwelle, die EIBH ebenfalls auf die schwarze Liste zu setzen, waren nicht positiv beschieden worden. Das Wirtschaftsministerium begründete die Erlaubnis für den Deal damit, dass die EIHB nicht auf europäischen Sanktionslisten auftaucht. Verantwortlich für die Eintragung in diese Listen ist allerdings in Deutschland das Wirtschaftsministerium selbst.