C6 MAGAZIN
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POLITIK

02.06.2010

Ship-to-Gaza-Zwischenfall: UN-Sicherheitsrat verlangt Aufklärung

In einer von der Türkei beantragten Dringlichkeitssitzung hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am frühen Dienstagmorgen, dem 1. Juni (Ortszeit) einstimmig die Gewalt gegen Zivilisten bei der israelischen Militäroperation gegen sechs von der türkischen Organisation ?nsani Yard?m Vakf? (IHH) gecharterten Schiffe verurteilt und eine unabhängige Aufklärung verlangt. Israel hatte am 31. Mai eine Internationale "Solidaritätsflotte" für Gaza aufgebracht. Die Entschließung des Sicherheitsrat ist völkerrechtlich nicht bindend, da es sich nicht um eine Resolution handelt. Der Sicherheitsrat forderte Israel auf, die Festgenommen unverzüglich freizulassen und die aufgebrachten Schiffe zurückzugeben.

Oscar Ferndandez-Taranco, der Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen für politische Angelegenheiten, informierte den Sicherheitsrat über den Zwischenfall, der sich rund 40 Seemeilen vor der Küste ereignete. Der türkische Außerminister Ahmet Davuto?lu sagt vor dem UN-Gremium, die Freiheit der Hohen See sei eines der ältesten Formen des internationalen Rechtes. Das Aufbringen der sechs Schiffe in internationalen Gewässern sei ein Angriff auf die Vereinten Nationen. Er bezeichnete die von israelischen Soldaten ausgeführten Tötungen als staatlich ausgeführten "Mord". Der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant wies darauf hin, dass Israel die Resolution 1860 des Sicherheitsrates erfüllen müsse und die Blockade des Gazastreifens aufzuheben habe. Es sei die Aufgabe Israels, eine genaue Untersuchung der Umstände zu ermöglichen. Auch Österreichs Vertreter bei den Vereinten Nationen, Thomas Mayr-Harting, verlangte eine umfassende Aufklärung. Er betonte, dass das Selbstverteidigungsrecht Israels gegen Angriffe auf seine Bürger die Militäraktion vom 31. Mai nicht rechtfertige.

Alejandro Wolff unterstrich für die Vereinigten Staaten die Notwendigkeit humanitärer Lieferungen in den Gazastreifen, bezeichnete jedoch die Wahl des direkten Transportes über See durch das Free Gaza Movement als unangemessen und verantwortungslos. Frankreich äußerte durch Gérard Araud im Sicherheitsrats den Standpunkt, dass die israelische Gewaltanwendung nicht zu rechtfertigen sei und unangemessen war. Doch Frankreich will vor dem Ziehen von Schlüssen erst die vollständigen Umstände kennenlernen, die Israel in Gegenwart eine unbehend einzurichtenden, internationalen unabhängigen Kommission bekanntzugeben habe.

Der ständige Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde bei den Vereinten Nationen, Riyad Mansur, wies darauf hin, dass der Schiffskonvoi dringend benötigte Hilfslieferungen für Kinder und Kranke im Gazastreifen an Bord habe. Israel sei schon durch die Resolution 1860 aufgefordert worden, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben und es sei nun an der Zeit, dass die Vereinten Nationen entschiedene Maßnahmen gegen Israel, das wiederholt gegen internationales Recht verstoßen habe, ergreife und auch andere Probleme in Angriff nehme, wie etwa die Besetzung von Ost-Jerusalem und des Westjordanlandes.

Israels UN-Botschafter Daniel Carmon erklärte, dass der Schiffskonvoi alles andere als eine humanitäre Mission war, auch wenn es in den Medien so dargestellt werde. "Welche Sorte von humanitären Aktivisten verlangen die Umgehung der Vereinten Nationen, des Roten Kreuzes und anderer international anerkannter Organisationen?" fragte er. "Welche Sorte von humanitären Aktivisten verwendet Messer, Knüppel und andere Waffen, um Soldaten anzugreifen, die ein Schiff im Einklang mit dem internationalen Recht betreten?" Nach seinen Worten sei die Antwort einfach: es handele sich nicht um humanitäre Aktivisten. Vielmehr sei ?nsani Yard?m Vakf?, die die Schiffe gechartert hatte, radikal antiwestlich orientiert. Die israelischen Soldaten hätten sich selbstverteidigt, sagte Carmon im Sicherheitsrat. "Lassen sie es mich sehr deutlich sagen, das war kein friedvoller Protest. Die Leute von ?nsani Yard?m Vakf? an Bord der Schiffe waren alles andere als humanitäre Aktivisten."

Die israelische Armee hat Videoaufnahmen veröffentlicht, auf denen zu sehen ist, wie sich abseilende Soldaten von Personen an Bord des türkischen Schiffes "Mavi Marmara" mit Knuppel verprügelt wurden und ein Soldat kopfüber auf ein tiefer liegendes Deck geworfen wurde. Die Aufnahmen sind jedoch aus dem Zusammenhang gerissen, es ist nicht erkennbar, wer und was die Rangeleien ausgelöst hat. Es gibt keine unabhängigen Berichte zu dem Vorgang. Von den pro-palästinensischen Aktivisten angefertigtes Bildmaterial wurde bislang nicht veröffentlicht. Die israelischen Behörden lassen keinen Kontakt mit den Aktivisten zu.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdo?an hat die Herausgabe der aufgebrachten Schiffe - drei der sechs Schiffe fahren unter türkischer Flagge - und die Freilassung der türkischen Aktivisten verlangt. Die türkische Regierung hat drei Militärflugzeuge nach Israel entsandt, um tote und verletzte türkische Staatsbürger nach Hause zu holen. Außenminister Davuto?lu erklärte bei einem Besuch in Washington, "psychologisch ist dieser Angriff für die Türkei wie 9/11, weil trukische Bürger von einem Staat angegriffen wurden, nicht von Terroristen, mit Absicht, mit einer klaren Entscheidung der poltischen Führer dieses Staates."

Bei dem Zwischenfall wurden nach israelischen Armeeangaben neun Personen getötet, die internationale Presse berichtet von bis zu 16 Opfern. 45 Verletzte werden in israelischen Krankenhäusern behandelt, meldete der israelische Armeerundfunk.

Der Pressesprecher der israelischen Armee, Mark Regev gab in einem Interview mit dem australischen Rundfunksender ABC an, die israelische Armee habe sich an Absatz 67 (a) des "Handbuches von San Remo über das in bewaffneten Konflikten auf See anwendbare Völkerrecht" gehalten. Die Regelung besage, "wenn es ein Schiff gibt, dass ein blockiertes Seegebiet ansteuert, kann man es sogar noch vor dem Erreichen des blockierten Seegebietes abfangen, wenn man es im voraus gewarnt hat, und das taten wir einige Male und sie [die Aktivisten, Red.] hatten das festgesetzte Ziel, das sie offen erklärten, die Blockade zu brechen. Die Blockade ist verhängt, um unser Volks zu schützen", sagte Regev.

Die IHH ist eine Organisation, die während des Bosnienkrieges als Hilfsorganisation gegründet wurde. Sie unterstützt nach eigenen Angaben Menschen in Krisengebieten mit Kleidern, Lebensmitteln und Zelten. Israel widerspricht dieser Selbstdarstellung und wirft der Organisation vor, radikal-islamischen Fundamentalismus zu betreiben. Die "Ship to Gaza"-Aktion sei eine reine Unterstützungskampagne für die Hamas, manche der Aktivisten an Bord der von der IHH gecharterten Schiffe hätten Verbindungen zum "internationalen Dschihad", sagte Israel auf einer Pressekonferenz. "Israel verhält sich, wie Hitler sich gegenüber den Juden verhalten hat. Hitler baute Konzentrationslager in Deutschland, und heute baut das zionistische Gebilde Konzentrationslager in Palästina" habe der IHH-Vorsitzende Bülent Yilderim gesagt, deswegen beabsichtigte IHH "eine Provokation hervorzurufen, um Israel und die israelischen Verteidigungsstreitkräfte zu blamieren und der Hamas und ihrer Regierung im Gaza-Streifen zu helfen". Bülent Yilderim befand sich auf der "Mavi Mermara" und wird derzeit in Israel festgehalten.

Das Danish Institute for International Studies ist bei seiner Analyse zu dem Schluss gekommen, dass die türkische Organisation Kontakte zu Hamas, al-Qaida und anderen islamistischen Organisationen hat. Der Terrorismusexperte Evan Kohlmann schrieb 2006, dass die IHH in das Sammeln von Finanzmitteln für Dschihadisten in Afghanistan, Bosnien und Tschetschenien verstrickt sei.

Bei einem Treffen in Damaskus haben der syrische Präsident Baschar Assad und der libanesische Ministerpräsident Saad al-Hariri Besorgnis geäußert, dass der Vorfall zu einem Krieg führen könnte. Hariri bezeichnete das israelische Vorgehen als "gefährlich und verrückt". Ägyptens Staatspräsident Hosni Mubarak kritisierte die Anwendung "exzessiver und ungerechtfertigter" Gewalt. Amr Mussa, der Präsident der Arabischen Liga sagte in Qatar, der jüdische Staat denke, "dass er über dem Gesetz steht". Mussa hält weitere Friedensverhandlungen mit Israel für unnötig.

Auf Antrag der Türkei hat sich auch die NATO mit dem Zwischenfall beschäftigt. Nach der Sitzung erklärte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, die festgenommenen Zivilisten müssten unverzüglich freigelassen und die aufgebrachten Schiffe freigegeben werden.

Die beiden Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger (Die Linke) sowie Norman Paech, ein weiteres Mitglied der Links-Partei sowie der Arzt Matthias Jochheim und Nader el Sakka von der Palästinensischen Gemeinde Deutschland, die sich ebenfalls an Bord der Schiffe befanden, wurden inzwischen nach Deutschland abgeschoben. Sie wurden in Aschod nach Intervention der deutschen Botschaft freigelassen. Diese fünf Deutschen blieben unverletzt. "Wir haben uns wie im Krieg und gekidnappt gefühlt", erklärte Groth vor der Presse in Berlin. Als "Kriegsverbrechen" bezeichnete Norman Paech das Abfangen des Konvois. "Wir haben mit allem gerechnet, aber nicht mit dieser Brutalität." Paech will an Bord der der "Mavi Marmara" keine Eisenstangen und Äxte gesehen haben. Inge Höger sagte in der Pressekonferenz, dass die israelischen Einheiten ihr Gepäck durchsucht hätten. Bei der Ausreise hätte sie nur ihren Pass mitnehmen können.

Über den Verbleib der restlichen sechs deutschen Staatsangehörigen gibt es noch keine Informationen. Diese wurden offenbar, wie rund 610 weitere Aktivisten in ein erst kürzlich fertiggestelltes Gefängnis bei Be'er Scheva in der Wüste Negev gebracht. Nur etwa 50 Aktivisten hätten sich mit einer freiwilligen Abschiebung einverstanden erklärt und Israel bereits verlassen, teilte Jigal Palmor, der Sprecher des israelischen Außenministeriums mit. Wie der Nachrichtensender Al-Dschasira meldete, hat Israel inzwischen zwei Libanesen, die bei der Erstürmung der "Mavi Mermara" verletzt wurden, nach Jordanien ausgeflogen. Drei weitere unverletzte Libanesen sollen an den nördlichen Nachbarstaat übergeben werden. Die Associated Press meldete, dass 124 Aktivisten aus 12 muslimischen Staaten über den Gernzübergang an der Allenby-Brücke nach Jordanien abgeschoben wurden, darunter zehn Indonesier.

Selbstkritische Töne sind inzwischen aus Israel zu hören. So räumte der Generalstabschef der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte Gabi Aschkenasi ein, dass die an der Abfangaktion beteiligten Kommandoeinheiten nicht optimal ausgerüstet waren, um eine Menschenmenge zu zerstreuen. Aus der Befehlsführung der Marine vor Ort wurde auch Kritik an den Geheimdiensten geäußert. Im Armeerundfunk erklärte ein Leutnant, der jedoch anonym blieb, man habe bei der Planung des Kommandounternehmens nicht mit einem derartigen Widerstand gerechnet. In der israelischen Presse wurde Verteidigungsminister Ehud Barak zum Rücktritt aufgefordert. Der Verlauf der "Operation Himmelswinde", so hat die israelische Militärführung die Aktion getauft, sei ein Fiasko. Doch der stellvertretende Außenminister Danny Ayalon gab sich am Vormittag noch selbstbewusst: "Wir müssen uns nicht dafür entschuldigen, dass wir uns selbst verteidigt haben." ?

Bei Gefechten zwischen bewaffneten Palästinensern und der israelischen Armee wurden im Süden Israels zwei der Palästinenser getötet, berichtete die israelische Presse. Diese sollen nach Angaben des staatlichen Rundfunks zuvor aus dem Gazastreifen nach Israel eingedrungen sein.

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