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MENSCHENRECHT

28.09.2005

Chinas oberstes Gericht will Todesurteile prüfen

Chinas Oberster Volksgerichtshof will die Prüfung von Todesurteilen wieder stärker an sich ziehen. Dieser Schritt fällt in eine Zeit, in der sich China Vorwürfen ausgesetzt sieht, die Praxis der Todesurteile in dem Land entspreche nicht rechtsstaatlichen Ansprüchen.

Nach einer Statistik von amnesty international (ai) wurden in China im Jahre 2004 insgesamt 3.400 Todesurteile verhängt und ausgeführt. Damit führt die Volksrepublik China die internationale Statistik noch vor dem Iran, Vietnam und den USA an. Nach Angaben von ai wurden in China mehr Todesurteile ausgeführt als in allen anderen Ländern zusammen.

Chinas oberstes Gericht hatte die Prüfung von Todesurteilen in den 80-er Jahren an untergeordnete Instanzen delegiert. Die Abkehr von dieser Praxis wurde von einem ai-Sprecher positiv aufgenommen, weil der Prozess der Überprüfung der Urteile dadurch unabhängiger von den Interessen lokaler Machtorgane werde. Die Verantwortliche für die China-Sektion von amnesty, Corinna-Barbara Francis, sagte, der Oberste Gerichtshof verfüge über qualifizierteres Personal für eine juristisch angemessene Prüfung. Sie glaubt, dass die Aufdeckung einiger krasser Fehlurteile im letzten halben Jahr den Meinungsumschwung bewirkt haben könnte.

In China können Menschen wegen Korruption und Raub zum Tode verurteilt werden. In den chinesischen Medien hatten kürzlich mehrere Fälle Aufmerksamkeit erregt, in denen Fehlurteile aufgedeckt worden waren. Darunter waren zwei Todesurteile für Morde offenbar geworden, in denen die angeblichen Mordopfer wieder lebend aufgetaucht waren.

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