Hochbrisante Datei: Planten die Neonazis aus Thüringen Anschläge auf Politiker?

Die festgenommenen Rechtsterroristen aus Zwickau, die nach den bisherigen Ermittlungen für zehn Morde und weitere Straftaten verantwortlich sein dürften, hatten möglicherweise Pläne, Anschläge gegen Politiker zu verüben.

Die Ermittler fanden in einer Datei eine Liste mit 88 Namen von Politikern sowie Vertretern türkischer und islamistischer Organisationen. In der Liste des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) fanden sich Namen wie Jerzy Montag (Grüne) und Hans-Peter Uhl (CSU). Das Bundeskriminalamt (BKA) bestätigte dem Bundestagsabgeordneten Montag auf Anfrage, dass er auf der Liste stehe. Er forderte: "Es darf nicht sein, dass Rechtsextremismus weiter zur Minitatur gemacht wird, die rechte Gefahr muss in den Fokus der Ermittlungsbehörden rücken."

Mitgliedern der Gruppe wird aktuell die Beteiligung an folgenden Straftaten vorgeworfen:

Bombenfund in Jena

Eine Kofferbombe ohne Zündvorrichtung mit Hakenkreuz-Logo wurde am 2. September 1997 vor dem Theaterhaus in Jena abgelegt. Bei Hausdurchsuchungen am 24. Januar 1998 in der Garage wurden mehrere Sprengsätze mit Zündern sowie Propagandamaterial sichergestellt.

Mordserie Bosporus

Bei der Mordserie Bosporus wurden - immer mit derselben Tatwaffe, einer tschechischen Pistole des Typs CZ 83, Kaliber 7,65 mm, - insgesamt neun Kleinunternehmer mit Migrationshintergrund ermordet. Die erste bekannte Tat ereignete sich am 9. September 2000, die letzte am 6. April 2006. Bei den Opfern handelt es sich um sechs türkische Staatsangehörige, zwei türkischstämmige Deutsche sowie einen Griechen: den Blumenhändler Enver Simsek (9. September 2000 in Nürnberg), den Fabrikarbeiter und Änderungsschneider Abdurrahim Özüdogru (13. Juni 2001, Nürnberg), die Obst- und Gemüsehändler Süleyman Tasköprü (27. Juni 2001, Hamburg) und Habil Kilic (29. August 2001, München), den Dönerverkäufer Yunus Turgut (25. Februar 2004, Rostock), den Dönerladenbesitzer Ismail Yasgar (9. Juni 2005, Nürnberg), den Schlüsseldienst-Mitinhaber Theodoros Boulgarides (15. Juni 2005, München), den Kioskbesitzer Mehmet Kubasik (4. April 2006, Dortmund) und den Internetcafe-Betreiber Halit Yozgat (6. April 2006, Kassel).

Da die Tatwaffe im niedergebrannten Haus sichergestellt wurde und das sichergestellte Video eindeutige Hinweise auf die Tatbeteiligung enthielt, geht die Polizei derzeit von einer rechtsextremen, mittlerweile geklärten Tatserie aus.

Nagelbomben-Attentat in Köln

Beim Nagelbomben-Attentat in Köln am 9. Juni 2004 wurden auf einer belebten Einkaufsstraße mit vornehmlich türkischen Geschäften 22 Menschen teilweise lebensgefährlich verletzt. Die Bombe verursachte erheblichen Sachschaden: Ein Friseursalon wurde vollständig verwüstet, mehrere Ladenlokale erheblich beschädigt und zahlreiche parkende Autos durch die Explosion sowie die herumfliegenden Nägel beschädigt.

Polizistenmord von Heilbronn

Am 25. April 2007 wurde auf einem Parkplatz in Heilbronn die 22-jährige Bereitschaftspolizistin Michéle Kiesewetter erschossen. Ihr gleichfalls angeschossener Kollege überlebte schwer verletzt. Der Fall wurde überregional als "Polizistenmord von Heilbronn" bekannt.

Banküberfall in Eisenach

Bei dem Banküberfall am 4. November 2011 gegen 9.30 Uhr auf eine Filiale der Wartburg-Sparkasse am Nordplatz in Eisenach wurde ein Angestellter leicht verletzt, während die zwei männlichen Täter Beute im fünfstelligen Eurobereich rauben konnten.

Vom Bundesgerichtshof wurden in den letzten Tagen fünf Haftbefehle gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der Terrororganisation erlassen.

Brandstiftung in Zwickau

Ebenfalls am 4. November 2011 wird ein Haus in Zwickau, in dem Mitglieder der Gruppe gewohnt hatten, in Brand gesteckt. Vorher ereignete sich eine Explosion in dem Gebäude.