Presse

27.02.2007 - Der Informantenschutz geht vor der Ermittlung von möglichen Verletzungen von Dienstgeheimnissen. Das ist der Tenor einer Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), der heute sein Urteil im Fall ?Cicero? verkündete. Die Redaktionsräume des Pressemagazins ?Cicero? in Potsdam waren am 12. September 2005 von der Polizei durchsucht worden, weil das deutsche Bundeskriminalamt aufdecken wollte, welcher Informant innerhalb des Amtes Informationen an das Magazin übermittelt hatte, die dem Amtsgeheimnisschutz unterlagen. Im ...

30.06.2006 - US-Präsident George W. Bush und hochrangige Regierungsmitglieder haben die New York Times am Montag, dem 26. Juni scharf für die Veröffentlichung eines Artikels über ein geheimes Spionageprogramm der US-Regierung angegriffen. Bush verurteilte das Verhalten der Zeitung als ?schmachvoll?. Die New York Times und andere amerikanische Zeitungen hatten darüber berichtet, dass die US-Regierung jahrelang im Geheimen internationale Finanztransaktionen aus dem Datenpool der ?Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication? (SWIFT) überwache, ...

03.05.2005 - Am 15. Internationalen Tag der Pressefreiheit hat die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) ihren Jahresbericht veröffentlicht, mit dem sie auf weltweite Einschränkungen der Medien- und Meinungsfreiheit aufmerksam machen will. Weltweit wurde mit verschiedenen Aktionen gegen Zensur protestiert. In diesem Jahr kamen laut ROG-Bericht bereits 22 Journalisten bei oder wegen ihrer Arbeit ums Leben, 103 sind derzeit in Gefängnissen inhaftiert. Zudem seien zur Zeit 76 Online-Dissidenten inhaftiert. Im Bericht für das ...

02.09.2004 - Der Medienrechtler und Anwalt Christian Schertz hält die Reaktion von mehr als 60 deutschen Chefredakteuren auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für überzogen. Die Entscheidung bedeute keine Gefahr für die Pressefreiheit: "Diejenigen, die das behaupten, haben das Urteil nicht wirklich gelesen." Die Straßburger Richter hatten der Klage von Prinzessin Caroline von Monaco stattgegeben, die verhindern wollte, dass Fotos veröffentlicht werden dürfen, die sie beim Einkaufen und Reiten ...

06.07.2004 - Die Situation der Pressefreiheit hat sich in Haiti seit dem Sturz von Jean-Bertrand Aristide Anfang des Jahres deutlich verbessert. Das ist das Ergebnis einer Recherche von Reporter ohne Grenzen in Haiti, veröffentlicht in dem Bericht "Die Pressefreiheit kehrt zurück: Ein Gewinn, der gefördert werden muss". Da aber Rebellen und Anhänger des gestürzten Präsidenten noch weite Teile des Landes unter Kontrolle haben, sind Journalisten weiterhin bedroht. Gelingt es der neuen Regierung ...

17.06.2004 - Auf seiner Sitzung am 15. und 16.06.2004 in Bonn behandelte der Beschwerdeausschuss des Presserats mit seinen zwei Kammern insgesamt 78 Beschwerden. In fünfzehn Fällen sprach er Rügen aus Bilder aus Tötungsvideo unangemessen sensationell Der Beschwerdeausschuss hatte es in seiner zweiten Sitzung des Jahres mit einer Vielzahl von Beschwerden zu tun, die sich gegen die Veröffentlichung von Fotos richteten, auf denen sterbende, ermordete oder verletzte Menschen zu sehen waren. Ziffer 11 des ...