Politik in Baden-Württemberg

19.10.2010 - Einen Missbrauch des Demonstrationsrechts sieht der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU), "wenn tausende 13-jährige Schüler von ihren begüterten Eltern Krankschreibungen kriegen, um zu demonstrieren". Das sagte der Minister heute im ZDF-Morgenmagazin. Auch dem Schlichtungsversuch des ehemaligen CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler (CDU) bringt der Minister wenig Sympathie entgegen: "Es kann nicht sein, dass die handelnden Politiker die Idioten sind, und die ehemaligen Politiker sind die Heiligen." Eigentlich hält de Maizière von ...

19.10.2010 - Zunehmend gerät der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wegen seiner anerkennenden Worte für Länder wie Saudi-Arabien und Katar in die Kritik, in die er jüngst eine Dienstreise unternommen hatte. Informationen über die Auseinandersetzungen um das umstrittene Großprojekt Stuttgart 21, die dem Regierungschef seit einiger Zeit erheblichen Gegenwind bescheren, sind zwischenzeitlich bis auf die arabische Halbinsel vorgedrungen; entsprechend waren sie auf seiner Visite in beiden Ländern Gesprächsthema. Als "interessant" bezeichnete beispielsweise ...

05.10.2010 - Ziemlich schwer tat sich die Tübinger CDU bei der Nominierung eines Kandidaten zur kommenden baden-württembergischen Landtagswahl. Bewerber waren die Notärztin Lisa Federle und der Baisinger Ortsvorsteher Horst Schuh. Zunächst hatte Schuh im Juli mit 161 zu 146 Stimmen das Rennen gemacht, jedoch hatte es bei dieser Veranstaltung mehrere Pannen gegeben: So war der Veranstaltungssaal so überfüllt, dass mehrere Delegierte weggeschickt werden mussten. In den Wahlkabinen lagen Stimmzettel herum, die ...

04.10.2010 - Die schwarz-gelbe Landesregierung von Baden-Württemberg gerät wegen der Polizeieinsätze im Rahmen von Demonstrationen gegen das Städtebau- und Bahninfrastrukturgroßprojekt "Stuttgart 21" zunehmend in die Kritik: Sympathisanten der Projektgegner werfen der Polizei unverhältnismäßige und mithin rechtswidrige Polizeigewalt vor. Der für die Polizei zuständige Innenminister Heribert Rech hat zunächst angekündigt, für den Fall von "Pannen" bei den Einsätzen über einen Rücktritt nachzudenken und dabei auch darauf verwiesen, dass es noch keine Beweise dafür ...