Mehr als 10.000 Kosovo-Flüchtlinge sollen aus Deutschland abgeschoben werden

Im September 2009 war der Kosovo erneut eines der Hauptherkunftsländer von Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion "die Linke" geht nun hervor, dass sich Mitte des Jahres, rund zehn Jahre nach dem Ende des Kosovo-Krieges, mehr als 14.000 Kosovo-Flüchtlinge im Bundesgebiet aufgehalten haben, darunter fast 10.000 Roma. Ihnen droht die Abschiebung.

Das Innenministerium des Bundes hat bereits ein entsprechendes Abkommen mit den kosovarischen Behörden ausgehandelt, das im Herbst unterzeichnet werden soll. Laut einem Sprecher des Innenministeriums soll die Ausreisepflicht "moderat" umgesetzt werden. Die 14.000 Menschen müssten nicht auf einen Schlag Deutschland verlassen, sagte der Ministeriumssprecher weiter. "Bis auf Weiteres" solle sich die Zahl der Rücknahmeersuche nicht erhöhen. Im vergangen Jahr hatte es 2.500 derartige Anträge gegeben. Weiter würde, nach den Aussagen des Ministeriums, darauf geachtet, dass nicht ausschließlich Angehörige einer Ethnie von den Abschiebungen betroffen seien.

Die Bundesregierung weist die Kritik der Linkspartei an den bevorstehenden Abschiebungen zurück. Das bilaterale Abkommen mit dem Kosovo entspräche internationalen Standards. Außerdem habe sich die Sicherheitslage im Kosovo auch für Roma verbessert. Eine direkte Gefährdung allein aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit gebe es nicht mehr. Des Weiteren seien die Bundesländer für die Abschiebungen zuständig. Auch die NATO geht von einer verbesserten Sicherheitslage aus und will daher die KFOR-Truppen im nächsten Jahr deutlich reduzieren.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfranktion, kritisierte die Antwort des BMI scharf. Eine Abschiebung in den Kosovo bedeute für Roma "absolutes Elend und tagtägliche Ausgrenzung". Jelpke sieht die geplanten Abschiebungen im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit des Kosovos. Sie weist darauf hin, dass die frühere UN-Verwaltung im Kosovo die Abschiebung von Roma aus Sicherheitsgründen ausgesetzt hatte. Mit der Unabhängigkeitserklärung des Kovoso seien humanitäre Bedenken jedoch hinweggefegt worden. Eine Abschiebung ist laut Jelpke auch deshalb problematisch, weil die Arbeitslosigkeit unter Roma im Kosovo nahezu 100 Prozent betrage und die in Deutschland aufgewachsenen Roma-Kinder in der Regel die albanische Sprache nicht beherrschten. Deshalb ist Jelpke der Meinung, ihre Abschiebung würde gegen das Grundrecht der Menschenwürde verstoßen. Deutschland solle auf Abschiebungen verzichten und den Roma hier eine sichere Zukunftsperspektive eröffnen, lautet ihre Forderung an die Bundesregierung.

Auch Flüchtlingsorganisationen beurteilen die Situation im Kosovo anders als die Bundesregierung. Anlässlich einer Sammelabschiebung von Roma in den Kosovo Ende September erklärte die Organisation "Chachipe", die Abschiebung von Roma nach Kosovo verstoße gegen die Stellungnahme des UN-Flüchtlingswerkes über die andauernde Schutzbedürftigkeit von Personen aus dieser Region. Der Bundesregierung und den Innenministerien der Länder warf die Organisation vor, die Lage der Roma im Kosovo bewusst schönzureden und Sicherheitsbedenken herunterzuspielen. Roma hätten im Kosovo keinen Zugang zum regulären Arbeitsmarkt und lebten überwiegend von den Hilfsleistungen internationaler Organisationen und den Überweisungen ihrer Verwandten aus dem Ausland. "Chachipe" fordert ein dauerhaftes Bleiberecht für Kosovo-Flüchtlinge in Deutschland.

Hintergrundinformationen

• Die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage