Griechenland: Sparpläne gescheitert

Bitterer Moment für das griechische Finanzamt: Das Land kann das für dieses Jahr vorgenommene Sparziel nicht erreichen. Am Sonntag verabschiedete der griechische Ministerrat den Haushalt für 2012. Nach ihm wird das Staatsdefizit 2011 vermutlich bei 8,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Die EU, der Internationale Währungsfond (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) erwarteten aber 7,6 Prozent. In Zahlen sind das etwa 18,69 anstelle von 17,1 Milliarden Euro. Auch im nächsten Jahr könnte das Haushaltsziel nicht erreicht werden: 6,8 statt der verabredeten 6,5 Prozent sind vorgesehen. Griechenland gab der einbrechenden Wirtschaft die Schuld für die nicht erreichten Sparziele.

Die Börse reagierte geschockt auf die neuste griechische Hiobsbotschaft: Der japanische Nikkei-Index, Asiens bedeutendster Aktienindex, fiel am Montag in zehn Minuten um zwei Prozent. Der Hang-Seng-Index in Hongkong und der australische S&P-ASX-200-Index sanken ebenfalls um 4,1 und 2,2 Prozent. Der Euro hatte den tiefsten Stand seit acht Monaten; Experten gehen von weiteren Börseneinbrüchen in den nächsten Tagen aus. Der DAX, der wichtigste deutsche Aktienindex, verlor 3,69 Prozent. Mit einem Abschlag von etwa 25 Prozent beendete er am Freitag das schlechteste Quartal seit neun Jahren. "Neben den Verlusten der Wall Street am Freitag trübt die Nachricht, dass Griechenland seine Defizit-Ziele verpassen wird, die Stimmung", sagte Aktien-Händler Jonathan Sudaria von Capital Spreads laut der Zeitschrift Der Stern. "Börsianer sind besorgt, dass die Hilfszahlungen und der strikte Sparkurs nicht ausreichen, um die Lage unter Kontrolle zu bringen oder Wachstum zu generieren."

Die griechische Wirtschaftsleistung schrumpft nach Schätzung der Regierung um 5,5 Prozent in 2011 und 2 bis 2,5 Prozent in 2012. Der IWF hatte dies bereits in seiner Weltwirtschaftsprognose im September angenommen, bei den Verhandlungen über ein Rettungspaket im Juli war jedoch mit einem Wachstum für das nächste Jahr gerechnet worden.

Rettung durch den neuen Haushalt?
Der neue Haushalt soll erstmals keine Neuverschuldung bringen, dafür aber harte Einsparungen von etwa 6,6 Milliarden Euro. Die Troika, die Finanzexperten von EU, IWF und EZB, hatten grünes Licht gegeben. Zum ersten Mal seit 100 Jahren will die Regierung Staatsbedienstete entlassen. Insgesamt rund 30.000 Stellen sollen gestrichen werden. Laut griechischen Medien sollen bis Jahresende 20.000 Beamte, die noch ein bis zwei Jahre bis zur Pensionierung hätten, in Frührente geschickt werden. Etwa 1.000 Stellen sollen durch Behördenschließungen ganz wegfallen, dazu noch 6.000 bis 7.000 auf Zeit Beschäftigte. Zum Schluss sollen noch 3.000 Angestellte von Betrieben, die vom Staat abhängig sind, gehen müssen. Der Stern berichtet, die Troika halte die Pläne für halbherzig. Sie befürchte, dass die älteren Beamten in eine Art "Personalreserve" geschickt würden, und somit kaum Geld eingespart werde.

Die nächste Finanzspritze für Griechenland wird in diesem Monat erwartet. Für die rund acht Milliarden Euro braucht das Land erst einen positiven Bericht der Finanz-Inspektion der Troika. Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter geht davon aus, dass Griechenland die nächste Summe erhalten wird. Sie sagte der Zeitung Die Welt, die Euro-Länder würden jedoch keinen Alleingang machen. "Wenn der IWF nicht mitmacht, heißt das, dass die Bedingungen für die Auszahlung nicht erfüllt sind und die Vertragsbedingungen von griechischer Seite nicht eingehalten wurden". Ihr griechischer Kollege Pantelis Oikonomou zeigte sich ebenfalls optimistisch. Die Verhandlungen zwischen Griechenland und den Inspektoren seien weitgehend abgeschlossen und die Troika werde am Mittwoch mit ihrem Bericht beginnen. Anders sieht das der slowakische Finanzminister Ivan Miklos. Er verglich Griechenland in der tschechischen Tageszeitung "Lidove Noviny" mit der Bank Lehman Brothers, die 2008 pleite gegangen war. "Wenn wir zu dem Ergebnis kommen, dass die Position Athens nicht haltbar ist, dann müssen wir gleichzeitig sagen, inwieweit wir bereit sind, eine geordnete Insolvenz anzugehen." Der slowakische Parlamentspräsident Richard Sulik stimmte ihm zu. Die Slowakei, Malta und die Niederlande haben bislang als letzte der 17 Euro-Staaten dem Rettungsfond EFSF noch nicht zugestimmt. Am Montag trafen sich die Finanzminister der 17 Euro-Länder turnusgemäß in Luxemburg. Die neuen Zahlungen an Griechenland standen noch nicht auf der Tagesordnung, das Thema floss aber mit ein.

Der CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs erklärte der Montagsausgabe der Rheinischen Post, er halte Griechenland trotz aller Hilfen für zahlungsunfähig. Ein Schuldenerlass von mindestens 50 Prozent sei der einzigen Ausweg aus der Krise.

Währenddessen gingen in Athen die Proteste gegen die Sparmaßnahmen weiter. Neben den Streichungen im öffentlichen Dienst gehen die Bürger auch wegen der gekürzten Renten und dem gesenkten Steuerfreibetrag auf die Straßen. Laut einer Umfrage gehen 67 Prozent der Befragten mittlerweile von einer Staatspleite aus. Etwa 59 Prozent sprachen sich für Entlassungen im öffentlichen Dienst aus.