Euro-Gipfel beschließt Schuldenschnitt für Griechenland

Wichtigster Beschluss des Euro-Krisengipfels der Europäischen Union vom Mittwoch auf Donnerstag ist der Erlass von 50 Prozent der Schulden für Griechenland. Das trifft vor allem Banken und Versicherungen, die die Schuldverschreibungen (= Staatsanleihen) Griechenlands in ihren Büchern führen. Dieser Beschluss wird offenbar vom privaten Bankensektor mitgetragen, deren Spitzengremien parallel zum politischen Gipfel tagten. Dieser Entschluss des privaten Sektors kam laut Medienberichten wohl auf Druck der Staats- und Regierungschefs der Eurozone zustande. Der Schuldenschnitt für Griechenland hat einen Wert von rund 100 Milliarden Euro.

Als Hauptargument für den Schuldenschnitt gilt der Hinweis auf die wesentlich teurere Alternative: die drohende Staatspleite Griechenlands und der Zusammenbruch der europäischen Finanzmärkte mit unabsehbaren Folgen für die Weltwirtschaft. Als begleitende oder stützende Maßnahme für den privaten Bankensektor beschloss der Gipfel weiterhin die Vorschrift für die Banken, ihre Eigenkapitalvorsorge aufzustocken. Insgesamt sollen die Banken ihr Eigenkapital um 106 Milliarden Euro aufstocken. Grundlage der beschlossenen Maßnahmen ist die Aufstockung des europäischen Rettungsfonds (EFSF), der durch sogenannte Finanzhebel auf eine Billion Euro erhöht wird. Zurzeit kann der EFSF Kredite von Staaten in Höhe von 440 Milliarden Euro absichern. Als Hebel zur Aufstockung des Rettungsfonds zur Absicherung von Schuldenausfällen dient dabei die Versicherung von Staatsanleihen bestimmter Euro-Länder. Die so erhöhte Kapitalreserve soll zur Stützung bankrotter Staaten und zur Absicherung von Banken und Finanzinstituten dienen, die das Risiko der staatlichen Schuldentitel tragen.

Politisches Ziel der EU-Staaten für Griechenland ist es außerdem, den Schuldenstand des Landes auf 120 Prozent des Bruttosozialproduktes zurückzuführen. Zurzeit sind es 160 Prozent. Der Ministerpräsident Griechenlands, Giorgos Papandreou, versprach, sein Land werde ab dem Jahr 2012 keine weiteren Schulden mehr machen.

Kritiker des Beschlusses verweisen darauf, dass mit dem gestrigen Beschluss auch das Verlustrisiko für den ESFS und damit für den europäischen Steuerzahler erheblich steigen wird.

Weitere EU-Länder, die zurzeit im Fokus der Finanzmärkte als mögliche Bankrottstaaten stehen, sind Spanien und Italien, die in der Abschlusserklärung der EU-Staaten ausdrücklich für ihre den Finanzsektor konsolidierenden Maßnahmen gelobt werden. Auch Irland und Portugal seien auf einem guten Weg, heißt es in der Erklärung, die vor allem die politische Handlungsfähigkeit der Europäischen Union betont.