G20: Britischer Premier Brown spricht von "neuer Weltordnung"

Der britische Gastgeber des sogenannten Weltfinanzgipfels, Premierminister Gordon Brown, sparte nicht mit Superlativen, als er die Ergebnisse des Treffens der führenden Repräsentanten der 20 mächtigsten Wirtschaftsnationen der Welt (G20) in London gestern zusammenfasste. Er sagte: "Eine neue Weltordnung entsteht." Die wesentlichen Punkte, auf die sich die Gipfelteilnehmer einigten, sind die folgenden drei Punkte: erstens neue Finanzmarktregeln, zweitens die Bereitstellung gigantischer finanzieller Mittel für die zentralen Finanzinstitute auf globaler Ebene und drittens die Vereinbarung sogenannte Steueroasen auf eine schwarze Liste zu setzen.

Zum ersten Punkt: neue Regeln für den Finanzmarkt. Insbesondere sogenannte Hedgefonds, die durch ihre Risikogeschäfte wesentlich zur weltweiten Finanzkrise beigetragen haben, sollen einer schärferen staatlichen Kontrolle unterworfen werden. Brown kündigte auch neue Regeln für Bonuszahlungen an Manager an. Wie die neuen Regeln im Einzelnen aussehen werden und welche Instrumente für die Kontrolle genau herangezogen werden sollen, wird Gegenstand schwieriger Verhandlungen sein. Bänker warnen vor allzu großem Optimismus in dieser Frage. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert Andreas Rees von der Unicredit mit den Worten: "Der Teufel steckt bekanntlich in den Details. Die Umsetzung wird einige Zeit dauern." Die internationalen Börsen in London, New York und anderswo reagierten jedoch nahezu euphorisch auf die Beschlüsse des G20-Gipfels. Der deutsche Leitindex DAX legte um sechs Prozent zu. Der New Yorker Dow Jones Index schloss mit vier Prozent im Plus.

Auch in einem zweiten Punkt konnte Einigkeit erzielt werden: Die Weltbank und der (IWF) sollen mit zusätzlichen Finanzmitteln gestärkt werden. Der IWF erhält eine Kapitalspritze in Höhe von 500 Milliarden US-Dollar. Die Weltbank bekommt 100 Milliarden US-Dollar, die vor allem ärmeren Ländern zugute kommen sollen. Insgesamt würden, so Brown, von den G20-Ländern finanzielle Mittel in Höhe von 1000 Milliarden US-Dollar bereitgestellt, um die Weltwirtschaft wieder auf Kurs zu bringen. Auf Druck insbesondere Deutschlands und Frankreich wurden jedoch keine weiteren Konjunkturpakete beschlossen. Der US-Präsident Obama sowie der britische Premier Brown hatten auf solche Konjunkturprogramme gedrungen.

Der dritte Punkt betrifft die Trockenlegung sogenannter Steueroasen. Die von der OECD veröffentlichte Liste umfasst jedoch nur sehr wenige Länder: Costa Rica, die Philippinen, Malaysia und Uruguay. Die bekannten Stadtstaaten im asiatischen Raum, die von Steuerflüchtlingen gerne in Anspruch genommen werden, wie Hongkong, Macao und Singapur fehlen auf der Liste monieren Beobachter.