Energiepolitik

28.03.2011 - In ganz Deutschland haben am vergangenen Samstag zehntausende Menschen gegen Atomkraft demonstriert. Allein in Hamburg sind Schätzungen zufolge 50.000 Menschen auf die Straße gegangen; in ganz Deutschland protestierten rund 250.000 Menschen. Unter dem Motto "Fukushima mahnt: Alle AKWs abschalten!" zogen in vielen deutschen Städten Menschen durch die Städte. Die Demonstration in Hamburg verlief friedlich. Es war kaum Polizei auf den Straßen zu sehen. Die Demonstranten zogen von der Moorweide zum ...

24.03.2011 - Ein angebliches oder tatsächliches Zitat des deutschen Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle sorgt im politischen Berlin für Heiterkeit und Aufregung. Die Süddeutsche Zeitung zitiert am Donnerstag aus einem Protokoll einer Sitzung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), auf der Brüderle Gast war: "Herr Dr. Keitel machte darauf aufmerksam, dass derzeit eine Meldung über die Ticker laufe, wonach die Bundesregierung am Nachmittag ein Moratorium der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke bekanntgeben wolle. Der Minister bestätigte ...

18.03.2011 - Um 3:33 Uhr wurde am Freitag das Kernkraftwerk Unterweser nach Angaben des Betreibers E.ON vom Netz genommen. E.ON folgte damit einer Weisung des Niedersächsischen Umweltministeriums. Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) hatte den Betreiber E.ON am Donnerstag dazu aufgefordert. E.ON hatte auf einer entsprechenden Weisung bestanden, einer vorhergegangenen Bitte der Landesregierung war E.ON nicht nachgekommen. Hintergrund ist die Entscheidung der Bundesregierung ein dreimonatiges Moratorium für den Betrieb älterer Kernkraftwerke in Deutschland ...

17.03.2011 - "Wir brauchen einen Ausstieg mit Augenmaß." Diesen Satz hatte sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurecht gelegt, um in der heutigen Bundestagsdebatte die Position der Bundesregierung zur Nutzung der Kernenergie in Deutschland auf den Punkt zu bringen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel konterte mit dem Vorwurf an die Adresse der Kanzlerin, diese sei zur Absicherung der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke im vergangenen Herbst eine "Kumpanei mit der Atomwirtschaft" eingegangen: "Sie ...

09.03.2011 - Das Interesse in der Bevölkerung für den Biotreibstoff E10 bleibt hinter den Erwartungen zurück. Mit ein Grund dafür dürfte sein, dass viele Autofahrer unzureichend informiert und durch Presseberichte über die Unverträglichkeit des Treibstoffes verunsichert sind. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat deswegen zu einem Treffen mit Vertretern der Automobilindustrie, Verbraucherverbänden, Bioethanolerzeugern, Mineralölwirtschaft, Automobilclubs und Bauernverband eingeladen. An der Konferenz nahmen außerdem Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sowie Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner und ...

28.02.2011 - Die SPD-regierten Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg und Bremen sowie Bundestagsabgeordnete von SPD und Bündnis 90/Die Grünen reichten heute beim deutschen Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe Klage gegen das begleitende Sicherheitsgesetz der von der Koalition beschlossenen Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke ein. Nach Auffassung der rot-grünen Politiker verstößt das Gesetz gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Außerdem bemängeln die Kläger, dass die Bundesregierung bei der Entscheidung über ...

08.12.2010 - Bundespräsident Christian Wulff unterzeichnete heute das vom Deutschen Bundestag am 28. Oktober 2010 beschlossene Gesetz zur Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke. Insgesamt setzte Wulff, wie das Bundespräsidialamt mitteilte, Unterschriften unter vier Gesetze des Energie- und Klimapakets der Bundesregierung, denen der Bundestag bereits zugestimmt hat. Ob der Bundespräsident einen Entscheidungsspielraum über die Gegenzeichnung von Gesetzesbeschlüssen hat, ist staatsrechtlich interpretationsfähig. Art. 82 I S. 1 GG besagt zunächst lediglich, die Gesetze "werden ...

06.12.2010 - Das Bundesumweltministerium (BMU) verweigert eine Ausfuhrgenehmigung für 951 abgebrannte Brennstäbe aus dem ehemaligen Kernforschungszentrum der DDR in Rossendorf bei Dresden zu der kerntechnischen Anlage von Majak im Südural. Eine Ausfuhrgenehmigung für die Rückführung der Brennstäbe, die aus der ehemaligen Sowjetunion stammten, war im Auftrag der sächsischen Landesregierung erfolgt. Der Freistaat Sachsen hatte bereits 35 Millionen Euro im Haushalt für den Atommülltransport eingeplant. Seit dem Jahr 2005 befinden sich die bestrahlten ...

25.11.2010 - Eine erhöhte Leukämie-Rate in der Region rund um das Atommüll-Lager Asse im niedersächsischen Landkreis Wolfenbüttel stellte eine Studie jetzt fest. Einen Bericht zu der Studie sendete am Donnerstag das Regionalmagazin des Norddeutschen Rundfunks "Hallo Niedersachsen". Das Magazin berief sich dabei auf Daten, die das niedersächsische Sozialministerium ermittelt hatte. Dabei wurden statistisch signifikant erhöhte Leukämie-Raten bei Neuerkrankungen von Männern festgestellt. Die Leukämiewerte für Frauen lagen im statistisch erwarteten Bereich. Frauen wiesen ...

21.11.2010 - Der stellvertretende Premierminister der Republik Turkmenistan, Baymyrad Hojamuhamedow, hat am Rande einer internationalen energiepolitischen Konferenz in der Hauptstadt A?gabat für eine Beteiligung seines Landes an der geplanten Erdgaspipeline "Nabucco" geworben. Jährlich könnten 40 Milliarden Kubikmeter des Energieträgers eingespeist werden. Bisher wird ohne einen turkmenischen Beitrag von jährlich 31 Milliarden Kubikmetern ausgegangen, so dass das Angebot aus A?gabat mehr als eine Verdoppelung darstellen würde. Für die Realisierung müsste allerdings zunächst ...