Neue Vorwürfe an die NSA: Die Privatsphäre soll abgeschafft werden

Das Hackertreffen des Chaos-Computer-Clubs (CCC) in Hamburg feierte vom 27. bis zum 30. Dezember 2013 seinen 30. Geburtstag. Der CCC wurde am 12. September 1981 gegründet. Im Dezember 1984 fand im Eidelstedter Bürgerhaus in Hamburg-Eidelstedt der erste Chaos Communication Congress statt. Das diesjährige Treffen wird kurz als 30C3 bezeichnet.

Der Journalist Glenn Greenwald, der für die britische Tageszeitung The Guardian arbeitet, kündigte neue Enthüllungen aufgrund von Dokumenten an, die er von dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden erhalten habe. Greenwald hält sich gegenwärtig in Brasilien auf, sein Vortrag wurde deshalb für die mehrere tausend Teilnehmer des 30C3 mit dem Internettelefonprogramm Skype übertragen. Nach der Darstellung Greenwalds ist es das Ziel der Regierungen der USA, Großbritanniens, Australiens, Kanadas und Neuseelands, die Privatsphäre der Menschen abzuschaffen.

Nach einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der dpa glauben zwar 84 Prozent der deutschen Internet-Nutzer, dass die Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA und deren britisches Gegenstück und Kooperationspartner GCHQ gegen die Bürgerrechte in Deutschland verstoße, eine Änderung des Verhaltens finde aber kaum statt. Die Privatsphäre gilt in Deutschland im Rahmen der Grundrechte, wie sie als Persönlichkeitsrechte im Grundgesetz Artikel 1, Absatz 1, und Artikel 2, Absatz 2, beschrieben werden, als besonders geschützt. Nach Greenwalds Ansicht helfen aber weder Politik noch internationale Abkommen beim Schutz privater Daten, sondern ausschließlich technische Vorkehrungen. Doch dass auch die in Deutschland als sicher beworbenen De-Mails nicht sicher sind, stellte der Computerexperte Linus Neumann ebenfalls auf dem 30C3 in einem Vortrag fest. Allein Roger Dingledine sprach davon, dass man sich im Anonymisierungsnetzwerk Tor bereits gegen Anfragen der NSA zum möglichen Eintritt durch "Hintertüren" ausgesprochen habe, ohne sich der Hoffnung hinzugeben, dass man damit gegen alle Eingriffe gesichert sei. Der Journalist Jacob Appelbaum hatte dazu nämlich bereits Anfang November 2013 auf einer Konferenz in Berlin erklärt, Spezialeinheiten der NSA würden auch speziell präparierte Computer bzw. Zubehör an Zielpersonen verschicken. Politiker der Grünen sprachen angesichts dieser neuen Vorwürfe von "krimineller Energie", die die Geheimdienste entfalten würden, und verlangten von der Bundesregierung, dass sie den Rechtsstaat wiederherstelle.

Wer in dieser Situation allerdings nur warnend den Finger gegen die NSA und ihre Verbündeten erhebt, der unterschätzt die Möglichkeiten der staatlichen chinesischen und russischen Hacker, die denen anderer Länder nicht unterlegen sein dürften.