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POLITIK

09.12.2005

Rice-Erklärung zur CIA-Affäre: Fragen bleiben

Uneinigkeit herrscht über die Interpretation der Dementis und Erklärungen der US-Außenministerin Condoleezza Rice über angebliche Geheimflüge der CIA nach ihrem Europabesuch.

Noch gestern war von einem Politikwechsel der US-Administration die Rede gewesen. Rice hatte bei ihrem Aufenthalt in der Ukraine erklärt, die USA würden ihren Bediensteten künftig verbieten sowohl innerhalb als auch außerhalb der USA Foltermethoden anzuwenden, um aus mutmaßlichen Terroristen Informationen herauszuholen. Bisher hatte die Bush-Regierung die Anwendung grausamer Methoden lediglich für das Hoheitsgebiet der USA ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund hatten die Berichte von Pressemedien der letzten zwei Wochen erst ihre Brisanz gewonnen, als über geheime CIA-Flüge zu ebenso geheimen Gefangenenlagern berichtet worden war, wo Verdächtige ohne Gerichtsbeschluss durch Angehörige der CIA oder Personen anderer Staaten verhört worden sein sollen.

Die Interpretation ihrer Erklärung als Kursänderung der US-Politik ging der US-Regierung jedoch offenbar zu weit. Der Sprecher des Weißen Hauses in Washington und andere Mitarbeiter der Außenministerin beeilten sich, gegenüber Journalisten zu erklären, die Rice-Äußerungen stellten keineswegs einen Politikwechsel dar. Sie stellten lediglich eine Darlegung und ?Klarstellung? der geltenden US-Politiklinie dar.

Bei ihrem heutigen Auftritt in Brüssel bei einem Treffen der NATO-Außenminister sagte Rice, die USA hielten sich an die Anti-Folterkonvention, sowohl im Inland als auch im Ausland. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer erklärte daraufhin die Diskussion des Themas für beendet. Auch viele europäische Außenminister erklärten ihre Zufriedenheit über die Rice-Äußerungen.

Politische Beobachter wiesen daraufhin, dass unter Folter von Vertretern der US-Regierung nicht unbedingt dasselbe verstanden werde wie von europäischen Politikern. In einem inoffiziellen Memorandum vom August 2002 wird die US-Position ? das Dokument war in der ?Washington Post? veröffentlicht worden ? durch den Satz gekennzeichnet, Folter läge nur dann vor, wenn aus der Behandlung ein ?bedeutender psychischer Schaden von bedeutender Dauer? resultiere. Verglichen mit bekannt gewordenen CIA-Verhörpraktiken ließ diese Definition Interpretationsspielräume.

Die Rice-Äußerungen sind auch vor dem Hintergrund einer innenpolitischen Diskussion in den USA zu sehen. Im Kongress wird zurzeit ein Gesetzentwurf des republikanischen Senators McCain erörtert, der die Anwendung der Folter in juristisch verbindlicherer Form verbieten soll. Der Senat hat dem Entwurf bereits mit großer Mehrheit (90:9 Stimmen) zugestimmt, in dem die USA sich verpflichten sollen, die ?grausame, unmenschliche oder herabwürdigende Behandlung oder Bestrafung Gefangener? zu ächten. Der amerikanische Präsident hat bereits sein Veto gegen den Gesetzentwurf angekündigt, falls dieser nicht abgeschwächt werde und Ausnahmen zulasse. Ein hochrangiger Regierungsbeamter, den die New York Times zitiert, kommentierte, die Erklärungen der Außenministerin sollten dem Kongress lediglich ein Argument liefern, warum die McCain-Initiative überflüssig sei.

Menschenrechtsorganisationen wiesen auf die Doppelbödigkeit der US-Erklärungen hin. Human Rights Watch-Sprecher Malinowski erklärte: ?Wenn Außenministerin Rice meint, was sie sagt, sollte die Bush-Regierung ihren Widerstand gegen die Gesetzesinitiative von John McCain aufgeben.? Offen bliebe weiterhin auch die Frage nach der Existenz von Geheimgefängnissen der CIA außerhalb der USA.

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