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POLITIK

05.12.2005

CIA-Geheimflüge: Erste öffentliche Stellungnahme der US-Außenministerin

Vor ihrem Abflug zu einem Arbeitsbesuch in Europa hat sich die US-Außenministerin Condoleezza Rice erstmals öffentlich zu den seit zwei Wochen gestellten Fragen bezüglich angeblicher CIA-Geheimtransporte von Gefangenen, die über europäische Flughäfen abgewickelt worden sein sollen, geäußert. Dabei hat sie die Praxis, Terrorverdächtige ins Ausland zu transportieren, um sie dort zu verhören, ausdrücklich verteidigt.

Rice äußerte sich vor ihrem Abflug nach Europa auf dem US-Militärstützpunkt Andrews im Bundesstaat Maryland. Sie ging bezüglich der transatlantischen Zusammenarbeit in dieser Frage in die Offensive. Die europäischen Regierungen müssten sich fragen lassen, ?ob sie mit uns zusammenarbeiten wollen, um terroristische Anschläge gegen ihr eigenes Land oder andere Länder zu verhindern, und zu entscheiden, inwiefern sie sensible Informationen öffentlich machen wollen.? Damit dämpfte die Ministerin gleichzeitig Hoffnungen auf umfassende Aufklärung über die gängige Praxis. Insbesondere war in den Medien die Frage aufgeworfen worden, in welchen europäischen Ländern Gefangenenlager eingerichtet worden seien, die dem Verhör von Terrorismusverdächtigen dienten und über welche Flughäfen die entsprechenden Geheimtransporte abgewickelt worden seien. Rice dazu: ?Wir können Informationen, die den Erfolg der Geheimdienste, der Strafverfolgung und militärischer Operationen gefährden, nicht öffentlich diskutieren.?

Die gegenwärtige Praxis sei nicht neu, sondern werde bereits seit Jahrzehnten ausgeübt, sie diene dem Ziel, Terroristen außer Gefecht zu setzen und Leben zu retten, sagte Rice. Bei ihrem Besuch in Europa, der sie heute Abend zunächst nach Brüssel führen wird und dann weiter auch Rumänien und die Ukraine einschließen soll, wird die Frage der CIA-Geheimoperationen in Europa mit Sicherheit eine Rolle spielen. Die EU hatte bei der US-Regierung brieflich um eine Stellungnahme nachgesucht.

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