Neue Spezialeinheit bei der Bundeswehr: Hacker in Uniform

Eine neue Spezialeinheit der Bundeswehr für den elektronischen Ernstfall befindet sich im Aufbau. Die dem Kommando Strategische Aufklärung unterstellte "Abteilung Informations- und Computernetzwerkoperationen" besteht zurzeit aus 76 Spezialisten, die an Bundeswehrhochschulen im Fachbereich Informatik ausgebildet wurden und soll im nächsten Jahr einsatzfähig sein. Das berichtet heute der Spiegel in seiner Online-Ausgabe. Die in der Tomburg-Kaserne in Rheinbach bei Bonn angesiedelte Einheit soll die Fähigkeit erwerben, eigene Computernetzwerke zu schützen, aber auch in fremde Netzwerke eindringen zu können und diese gegebenenfalls auch zu manipulieren oder zu zerstören.

Die Bundesregierung plant außerdem eine Stärkung der IT-Gefahrenabwehr auf nationaler Ebene. Dazu soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn mit weiter reichenden Kompetenzen ausgestattet werden. Die Datenströme der Behörden sollen künftig durch das BSI automatisiert überwacht werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird zurzeit vom Bundesrat beraten. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert die gesetzliche Neuregelung als weiteren Angriff auf die Privatsphäre. Danach soll es jedem Anbieter von Internetdiensten zukünftig erlaubt sein, die Nutzungsdaten seiner Nutzer ohne weiteren Anlass, also auf Vorrat zu speichern. Das Bundesministerium des Innern wies diese Behauptung jedoch zurück. Uwe Schulz vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sieht eine abnehmende Bereitschaft der Bundesregierung die Datenschutzbelange in ihren Gesetzentwürfen angemessen zu berücksichtigen. Er sagte: "Die Mehrzahl der Sicherheitsgesetze der letzten Zeit stehen in diametralem Widerspruch zum Geist der Verfassung, ein Leben in Würde zu garantieren." Das Gesetz soll am 18. Februar in den Bundestag eingebracht werden.