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ARBEIT UND SOZIALES

16.06.2008

Deutschland: Zum 1. Juli werden die Renten um 1,1 Prozent steigen

Nach dem Entwurf von CDU/CSU und SPD werden die Renten außerplanmäßig zum 1. Juli um 1,1 Prozent steigen. Der Bundesrat hatte am vergangenen Donnerstag grünes Licht geben. Im kommenden Jahr wird mit einer erneuten Erhöhung gerechnet.


Zum Zwecke dieser Erhöhung soll der sogenannte Riesterfaktor für jene zwei Jahre außer Kraft gesetzt werden. Dieser hätte beispielsweise für dieses Jahr nur eine Rentenerhöhung um 0,46 Prozent vorgesehen. Was heute mehr gezahlt wird, soll 2012 und 2013 wieder abgezogen werden, wobei Kosten in Höhe von 12,8 Milliarden Euro entstehen sollen.

Die Opposition kritisierte dieses Vorgehen. So bezeichnete die Linkspartei die Tatsache, dass die Rente überhaupt nennenswert erhöht wird, als "kleinen Sieg". Sie bemängelte aber, dass die Erhöhung von 1,1 Prozent unter dem Wert der diesjährigen, realen Preisteigerung von 3 Prozent liege. Die Grünen dagegen kritisierten den Bruch mit der Rentenformel als "Wahlkampfgeschenk". Bereits im Mai dieses Jahres hatte die Partei in einer Mitteilung davor gewarnt, "Rentenpolitik (...) von Wahlterminen abhängig [zu] machen". Ähnliche Kritik äußerte auch die FDP.

Nicht in direktem Zusammenhang damit steht die Entscheidung, bei den rund 2.800 deutschen Contergan-Opfer die Renten zum 1. Juli zu verdoppeln.

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