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ALBANIEN

16.10.2011

Albanien erfüllt EU-Bedingungen immer noch nicht

Der alljährliche Fortschrittsbericht zu den EU-Kandidaten ist am Mittwoch, dem 12. Oktober 2011, erschienen. Darin erhielt Albanien das zweite Mal eine negative Antwort zu seinen vor allem politischen Entwicklungen. Die Beitrittsgespräche können bis auf weiteres nicht mit dem südosteuropäischen Land aufgenommen werden, so der Bericht.


Grund dafür ist zum einen die politische Krise, die seit den letzten Parlamentswahlen im Juni 2009 anhält. Mit den blutigen Protesten vom 21. Januar 2011 und den nicht ordentlich verlaufenen Kommunalwahlen vom 8. Mai 2011 spitzte sich die Lage zwischen Regierung und Opposition weiter zu.

Heute gaben sich Regierungsmitglieder und oppositionelle Abgeordnete im Parlament gegenseitig die Schuld für den negativen Bericht. Staatsoberhaupt Bamir Topi rief die politischen Lager zu mehr Sachlichkeit und zu mehr Ergebnissen im Annäherungsprozess zur EU auf. Er forderte die zwei großen Parteien Partia Demokratike e Shqipërisë (PDSh) und die Partia Socialiste e Shqipërisë (PS) auf, die Interessen des Landes vor ihre eigenen zu stellen.

Im Parlament verhandeln nun Regierung und Opposition um eine Wahlrechts-Reform, die in den nächsten Monaten auf die Beine gestellt werden soll.

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